OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

Juli 14, 2020
Krau Rechtsanwälte und Notar Nachtragsliquidation

OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11, Firmenänderung, Sitzverlegung, Liquidation, Löschung, Nachtragsliquidation 

RA und Notar Krau

Ausgangslage:

  • Die H.-R.- GmbH, ansässig in Lübeck, beschloss 2006 eine Firmenänderung zu M. GmbH und eine Sitzverlegung nach Kleve.
  • Diese Änderungen wurden jedoch nicht ins Gewerberegister eingetragen.
  • 2007 erklärte der damalige Geschäftsführer, die Gesellschaft befinde sich in Liquidation.
  • 2008 teilte das Finanzamt mit, dass es keine Einwände gegen eine Löschung der Gesellschaft habe, da sie vermögenslos sei.
  • 2009 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.
  • Im selben Jahr beantragte eine Beteiligte (zu 2)) die Anordnung einer Nachtragsliquidation, da noch ein Kostenfestsetzungsantrag beim Landgericht Lübeck anhängig sei.
  • Das Registergericht teilte dem ehemaligen Geschäftsführer (zu 1)) mit, dass es beabsichtige, ihn erneut zum Abwickler zu bestellen.
  • Der ehemalige Geschäftsführer widersprach, da der Titel sich nicht gegen die Gesellschaft richte und die Forderung nicht fristgerecht angemeldet worden sei.
  • Das Amtsgericht bestellte daraufhin einen anderen Beteiligten (zu 3)) zum Liquidator.
  • Gegen diesen Beschluss legte der ehemalige Geschäftsführer Beschwerde ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

  • Die Beschwerde wurde als im Namen der Gesellschaft eingelegt angesehen.
  • Der ehemalige Liquidator war befugt, die Gesellschaft im Verfahren zu vertreten.
  • Die Beschwerde war begründet und führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Gründe:

  • Eine Nachtragsliquidation findet nur statt, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist.
  • Die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist Sache des Richters, nicht des Rechtspflegers.
  • Im vorliegenden Fall hatte der Rechtspfleger die Bestellung vorgenommen, was unzulässig war.
  • Eine unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren aufzuheben, unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit.
  • Die Beschwerde konnte sich darauf stützen, dass das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hatte, da der Rechtspfleger eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm nicht übertragen werden konnte.
  • Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.
  • Über den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators muss nun der zuständige Richter erneut entscheiden.

OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

Fazit:

  • Das OLG Düsseldorf hob die Bestellung des Nachtragsliquidators auf, da diese durch den Rechtspfleger und nicht durch den zuständigen Richter erfolgt war.
  • Der Fall wird nun an das Amtsgericht zurückverwiesen, wo der Richter über den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators entscheiden muss.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge