OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

Ausgangslage:

• Die H.-R.- GmbH, ansässig in Lübeck, beschloss 2006 eine Firmenänderung zu M. GmbH und eine Sitzverlegung nach Kleve.
• Diese Änderungen wurden jedoch nicht ins Gewerberegister eingetragen.
• 2007 erklärte der damalige Geschäftsführer, die Gesellschaft befinde sich in Liquidation.
• 2008 teilte das Finanzamt mit, dass es keine Einwände gegen eine Löschung der Gesellschaft habe, da sie vermögenslos sei.
• 2009 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.
• Im selben Jahr beantragte eine Beteiligte (zu 2)) die Anordnung einer Nachtragsliquidation, da noch ein Kostenfestsetzungsantrag beim Landgericht Lübeck anhängig sei.
• Das Registergericht teilte dem ehemaligen Geschäftsführer (zu 1)) mit, dass es beabsichtige, ihn erneut zum Abwickler zu bestellen.
• Der ehemalige Geschäftsführer widersprach, da der Titel sich nicht gegen die Gesellschaft richte und die Forderung nicht fristgerecht angemeldet worden sei.
• Das Amtsgericht bestellte daraufhin einen anderen Beteiligten (zu 3)) zum Liquidator.
• Gegen diesen Beschluss legte der ehemalige Geschäftsführer Beschwerde ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

• Die Beschwerde wurde als im Namen der Gesellschaft eingelegt angesehen.
• Der ehemalige Liquidator war befugt, die Gesellschaft im Verfahren zu vertreten.
• Die Beschwerde war begründet und führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Gründe:

• Eine Nachtragsliquidation findet nur statt, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist.
• Die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist Sache des Richters, nicht des Rechtspflegers.
• Im vorliegenden Fall hatte der Rechtspfleger die Bestellung vorgenommen, was unzulässig war.
• Eine unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren aufzuheben, unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit.
• Die Beschwerde konnte sich darauf stützen, dass das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hatte, da der Rechtspfleger eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm nicht übertragen werden konnte.
• Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.
• Über den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators muss nun der zuständige Richter erneut entscheiden.

OLG Düsseldorf I-3 Wx 6/11

Fazit:

• Das OLG Düsseldorf hob die Bestellung des Nachtragsliquidators auf, da diese durch den Rechtspfleger und nicht durch den zuständigen Richter erfolgt war.
• Der Fall wird nun an das Amtsgericht zurückverwiesen, wo der Richter über den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators entscheiden muss.