OLG Frankfurt 20 W 135/24 internationale Zuständigkeit Nachlassgericht
Beschluss vom 14.08.2024
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2024 befasst sich mit der internationalen Zuständigkeit
des Nachlassgerichts für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach Art. 10 Abs. 2 EuErbVO.
Sachverhalt:
Ein US-amerikanischer Staatsbürger (Erblasser) verstarb in den USA.
Er hinterließ in Deutschland Nachlassvermögen, insbesondere eine Eigentumswohnung.
Da ein Testament nicht aufgefunden wurde, beantragte eine Verwandte mütterlicherseits des Erblassers einen Erbschein.
Gleichzeitig regte sie die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben väterlicherseits an.
OLG Frankfurt 20 W 135/24 internationale Zuständigkeit Nachlassgericht
Das Nachlassgericht bestellte daraufhin einen Nachlasspfleger und legte dessen Wirkungskreis fest.
Gegen diese Entscheidung legten die Erben mütterlicherseits Beschwerde ein, da der Wirkungskreis des Nachlasspflegers nicht ausreichend auf die unbekannten Erben beschränkt worden sei.
Entscheidung des OLG Frankfurt:
Das OLG Frankfurt gab der Beschwerde teilweise statt.
Es stellte zunächst klar, dass die internationale Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Anordnung der Nachlasspflegschaft in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist.
Im vorliegenden Fall ergab sich die Zuständigkeit aus Art. 10 Abs. 2 EuErbVO, da sich Nachlassvermögen in Deutschland befindet.
Das OLG Frankfurt führte weiter aus, dass die Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO dem nationalen Recht vorgehen.
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch ein deutsches Gericht nach § 1960 BGB sei auch dann zulässig, wenn das Erbstatut ausländisch ist.
Maßnahmen der Nachlasssicherung seien als verfahrensrechtliche Befugnisse zu qualifizieren, die von einem deutschen Gericht als Teil der lex fori ausgeübt werden dürfen.
OLG Frankfurt 20 W 135/24 internationale Zuständigkeit Nachlassgericht
Das OLG Frankfurt beanstandete jedoch die Formulierung des Wirkungskreises des Nachlasspflegers im Beschluss des Nachlassgerichts.
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft über 1/2 des Nachlasses verbunden mit einem Wirkungskreis, der die Sicherung und Verwaltung
des gesamten Nachlasses umfasst, sei widersprüchlich und klarstellungsbedürftig.
Der Nachlasspfleger habe keine eigenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte, sondern vertrete lediglich die unbekannten Erben.
Seine Tätigkeit beschränke sich darauf, die unbekannten Erben in der Erbengemeinschaft zu vertreten.
Das OLG Frankfurt änderte den Beschluss des Nachlassgerichts daher ab und fasste den Wirkungskreis des Nachlasspflegers neu.
Dieser umfasst nun die Vertretung der unbekannten Erben väterlicherseits bei der Sicherung und Verwaltung des in Deutschland befindlichen Nachlasses.
Fazit:
OLG Frankfurt 20 W 135/24 internationale Zuständigkeit Nachlassgericht
Der Beschluss des OLG Frankfurt verdeutlicht die Bedeutung der EuErbVO für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts.
Er zeigt auf, dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch ein deutsches Gericht auch bei ausländischem Erbstatut zulässig ist.
Gleichzeitig stellt der Beschluss klar, dass der Wirkungskreis des Nachlasspflegers auf die Vertretung der unbekannten Erben beschränkt ist
und sich nur auf das in Deutschland befindliche Nachlassvermögen bezieht.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
- Die internationale Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.
- Die Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO gehen dem nationalen Recht vor.
- Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch ein deutsches Gericht ist auch bei ausländischem Erbstatut zulässig.
- Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers ist auf die Vertretung der unbekannten Erben beschränkt und bezieht sich nur auf das in Deutschland befindliche Nachlassvermögen.
OLG Frankfurt 20 W 135/24 internationale Zuständigkeit Nachlassgericht
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG Frankfurt hat praktische Bedeutung für die Anwendung der EuErbVO im deutschen Nachlassverfahren.
Er trägt zur Klärung der internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei und präzisiert die Befugnisse des Nachlasspflegers.
