OLG Frankfurt 20 W 193/95 – Gemeinschaftliches Testament kinderloser Ehegatten

RA und Notar Krau

Kernaussage:

• In einem gemeinschaftlichen Testament kinderloser Ehegatten ist die Schlusserbeneinsetzung der gesetzlichen Erben des längerlebenden Ehegatten in der Regel nicht als wechselbezügliche Verfügung anzusehen.
• Dies ermöglicht dem längerlebenden Ehegatten, diese Verfügung durch ein späteres Testament zu widerrufen.

Sachverhalt:

• Ein kinderloses Ehepaar setzte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmte, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzlichen Erben des Längerlebenden erben sollten.
• Die Ehefrau verstarb zuerst. Der Ehemann errichtete später ein neues Testament, in dem er einen anderen Erben einsetzte.
• Das Amtsgericht lehnte den Erbscheinsantrag des neuen Erben ab, da es die Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament als wechselbezüglich ansah.
• Das Landgericht hob diese Entscheidung auf und entschied, dass die Schlusserbeneinsetzung nicht wechselbezüglich war, sodass der Ehemann sie wirksam widerrufen konnte.

Entscheidungsgründe:

OLG Frankfurt 20 W 193/95 – Gemeinschaftliches Testament kinderloser Ehegatten

• Wechselbezüglichkeit: Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament sind wechselbezüglich, wenn sie voneinander abhängig sind und nach dem Willen der Erblasser gemeinsam gelten sollen.
• Auslegung: Ob Wechselbezüglichkeit besteht, muss für jede Verfügung einzeln geprüft werden. Ist dies nicht eindeutig, gilt die gesetzliche Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB.
• Schlusserbeneinsetzung: Bei kinderlosen Ehegatten, die sich gegenseitig als Erben einsetzen und die gesetzlichen Erben des Längerlebenden als Schlusserben bestimmen, ist die Schlusserbeneinsetzung in der Regel nicht wechselbezüglich.
• Gründe:
  • Die Eheleute haben kein sonderliches Interesse am weiteren Schicksal des Nachlasses, wenn sie keine Kinder haben.
  • Die Verwandten des längerlebenden Ehegatten stehen dem erstversterbenden Ehegatten in der Regel nicht nahe, sodass die gesetzliche Auslegungsregel nicht greift.
• Widerruf: Da die Schlusserbeneinsetzung nicht wechselbezüglich war, konnte der Ehemann sie durch sein späteres Testament wirksam widerrufen.
• Fehler des Landgerichts: Das Landgericht wies das Nachlassgericht an, den Erbscheinsantrag des neuen Erben nicht zurückzuweisen. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass das Beschwerdegericht in solchen Fällen selbst die sachliche Entscheidung treffen muss.

Fazit:

OLG Frankfurt 20 W 193/95 – Gemeinschaftliches Testament kinderloser Ehegatten

• Die Schlusserbeneinsetzung der gesetzlichen Erben des Längerlebenden in einem gemeinschaftlichen Testament kinderloser Ehegatten ist in der Regel nicht wechselbezüglich.
• Der längerlebende Ehegatte kann diese Verfügung daher durch ein späteres Testament widerrufen.
• Bei der Auslegung von Testamenten ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen.
• Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde muss das Beschwerdegericht selbst die sachliche Entscheidung treffen.