OLG Frankfurt am Main 05.02.2019 – 20 W 98/18 – Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2019 (Az. 20 W 98/18) behandelt die Frage der Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung, dass die Enkelkinder des Erblassers diesen regelmäßig besuchen.
Der Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass seine Enkelkinder nur dann 50 % seines Vermögens erben sollten, wenn sie ihn mindestens sechsmal jährlich besuchen.
Andernfalls sollte das Vermögen zwischen seiner Ehefrau und seinem Sohn aufgeteilt werden.
Das Nachlassgericht hatte zunächst entschieden, dass diese Bedingung rechtlich unbedenklich und legitimes Interesse des Erblassers sei.
Es erkannte die Regelmäßigkeit der Besuche als entscheidend an und stellte fest, dass der Wille des Erblassers nicht erfüllt wurde.
Das Gericht legte das Testament so aus, dass die Besuche regelmäßig über das Jahr verteilt sein müssten, um eine fortlaufende Beziehung zwischen dem Erblasser und seinen Enkelkindern aufrechtzuerhalten.
OLG Frankfurt am Main 05.02.2019 – 20 W 98/18 – Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung
Das Oberlandesgericht Frankfurt kam jedoch zu einer anderen Beurteilung und erklärte die Bedingung der regelmäßigen Besuche als sittenwidrig und damit nichtig.
Es führte aus, dass die Auflage, die Erbenstellung von den Besuchen abhängig zu machen, die Entscheidungsfreiheit der Enkelkinder in unzumutbarer Weise unter Druck setze.
Dies stelle eine unzulässige Einflussnahme auf deren Verhalten dar, was gegen die guten Sitten verstoße (§§ 134, 138 BGB).
Trotz der Sittenwidrigkeit dieser Bedingung führte das Gericht aus, dass die Erbeinsetzung der Enkelkinder im Übrigen nicht nichtig sei.
Der Erblasser hätte, so der Senat, bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Besuchsbedingung dennoch seine Enkelkinder als Miterben eingesetzt.
Die Erbeinsetzung der Enkelkinder bleibt somit bestehen, ohne dass die bedingten Besuche erforderlich sind.
Das Urteil hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und wies den Erbscheinsantrag der Ehefrau des Erblassers zurück.
Das Gericht entschied, dass die Enkelkinder Miterben sind, ungeachtet der nicht erfüllten Besuchspflicht.
