OLG Frankfurt am Main 11 U 130/16

Januar 26, 2019

OLG Frankfurt am Main 11 U 130/16

Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen gemäß §§ 2050 – 2053 BGB

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Landgerichts Hanau zurückgewiesen.

Der Fall betrifft einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch zwischen Miterben.

Hintergrund

Die Kläger verlangten von den Beklagten Auskunft über sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen der Erblasserin, sowohl an die Beklagten selbst als auch an Dritte.

Das Landgericht hatte die Beklagten lediglich zur Auskunft über Zuwendungen verpflichtet, die sie selbst erhalten hatten und die als ausgleichspflichtig gemäß §§ 2050-2053 BGB in Betracht kamen.

Die Kläger verfolgten mit ihrer Berufung ihren weitergehenden Auskunftsanspruch.

OLG Frankfurt am Main 11 U 130/16

Entscheidung des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt wies die Berufung zurück.

Es stellte fest, dass den Klägern kein weitergehender Auskunftsanspruch zusteht.

Begründung

  • Kein spezialgesetzlicher Auskunftsanspruch: Das BGB enthält spezielle Auskunftsansprüche im Erbrecht. Keiner dieser Ansprüche rechtfertigt den von den Klägern geltend gemachten unbeschränkten Auskunftsanspruch. Insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB beschränkt sich auf ausgleichspflichtige Zuwendungen. Die Kläger haben bereits einen Anspruch auf Auskunft über potentiell ausgleichspflichtige Zuwendungen erhalten.
  • Kein Auskunftsanspruch als Pflichtteilsberechtigte: Die Kläger können auch keinen Auskunftsanspruch als Pflichtteilsberechtigte geltend machen, da sie selbst Erben sind.
  • Kein allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben: Ein solcher Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gegenüber dem Beschenkten, nicht aber gegenüber einem anderen Miterben.
  • Keine Anhaltspunkte für Schenkungen an die Beklagten: Die Kläger haben keine konkreten Anhaltspunkte für Schenkungen an die Beklagten vorgetragen, die über die bereits erteilte Auskunft hinausgehen.
  • Auskunftspflicht hinsichtlich ausgleichspflichtiger Zuwendungen bereits erfüllt: Die Beklagten haben bereits Auskunft über Schenkungen an sie selbst erteilt und angegeben, keine Kenntnis von weiteren unentgeltlichen Zuwendungen zu haben.

OLG Frankfurt am Main 11 U 130/16

Fazit

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Miterben untereinander keinen unbeschränkten Auskunftsanspruch über unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin haben.

Ein Auskunftsanspruch besteht nur in den gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere hinsichtlich ausgleichspflichtiger Zuwendungen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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