OLG Frankfurt am Main 12.12.2013 – 20 W 281/12 – Erbschein – mehrere Testamente
RA und Notar Krau
In dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2013 (Az. 20 W 281/12) ging es um die Anfechtung eines Beschlusses des Amtsgerichts Bensheim in einer Nachlassangelegenheit.
Der Erblasser hatte mehrere Testamente hinterlassen, darunter ein in Spanien errichtetes Testament, das eine langjährige Lebensgefährtin als Alleinerbin bestimmte und seine Kinder nur mit dem Pflichtteil bedachte.
Die Kinder des Erblassers, die Beschwerdegegner, hatten bereits einen gemeinschaftlichen Erbschein erhalten, der sie als Erben zu gleichen Teilen auswies, was die Beschwerdeführerin, die Lebensgefährtin, anfocht.
Das OLG hob die Beschlüsse des Amtsgerichts Bensheim teilweise auf, indem es die erteilten Erbscheine für das in Deutschland und Spanien belegene Vermögen annullierte, da die formellen Voraussetzungen des spanischen und deutschen Rechts nicht erfüllt waren.
Insbesondere stellte das Gericht fest, dass das Testament nach deutschem und spanischem Recht nicht formgültig war, da es weder die nötigen Zeugen nach den gesetzlichen Vorgaben aufwies noch die Zeugen hinreichend der Sprache der Testamentsniederschrift mächtig waren.
OLG Frankfurt am Main 12.12.2013 – 20 W 281/12 – Erbschein – mehrere Testamente
Weiterhin stellte das Gericht klar, dass ein Erbschein, der sich nur auf bestimmte ausländische Vermögenswerte beschränkt, rechtlich nicht zulässig sei.
Die Frage, ob ein Erbschein nur für Vermögen in bestimmten Ländern ausgestellt werden könne, wurde vom OLG als von grundsätzlicher Bedeutung eingestuft, sodass die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde.
Der Fall zeigt die Komplexität grenzüberschreitender Nachlassverfahren, insbesondere bei unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften.
Letztlich entschied das OLG, dass der Erbschein nicht wie ursprünglich geplant erteilt werden könne, da eine solche Beschränkung auf Vermögen in spezifischen Ländern nicht mit dem deutschen Erbrecht vereinbar sei.
