OLG Frankfurt am Main 20 W 210/12

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Löschung einer Auflassungsvormerkung wird zurückgewiesen.

Hintergrund:

• Die Beschwerdeführerin (eine englische Limited Company) war im Grundbuch als Inhaberin einer Auflassungsvormerkung für ein Grundstück eingetragen.
• Die Limited wurde jedoch im englischen Handelsregister gelöscht, was nach englischem Recht ihre Existenz beendete.
• Die Bank1, die ebenfalls eine Auflassungsvormerkung auf demselben Grundstück hatte, trat ihr Ankaufsrecht an die Beteiligte zu 1) ab, die es ausübte und die Eigentumsumschreibung beantragte.
• Das Grundbuchamt löschte daraufhin beide Auflassungsvormerkungen und schrieb das Eigentum auf die Beteiligte zu 1) um.
• Die Beschwerdeführerin, deren Löschung im Handelsregister zwischenzeitlich aufgehoben wurde, legte Beschwerde gegen die Löschung ihrer Auflassungsvormerkung ein.

Entscheidungsgründe:

OLG Frankfurt am Main 20 W 210/12

• Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde ist zulässig, da sie gegen die Löschung einer Auflassungsvormerkung gerichtet ist, an die sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann.
• Unrichtigkeit des Grundbuchs: Das Grundbuchamt hat die Löschung der Auflassungsvormerkung auf einen Unrichtigkeitsnachweis gestützt. Es argumentierte, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Eintragung der Auflassungsvormerkung nicht mehr existierte.
• Rechtsfolgen der Löschung im englischen Handelsregister: Die Löschung einer Limited im englischen Handelsregister führt zu ihrer Existenzvernichtung. Sie kann daher keine Rechte mehr erwerben oder übertragen.
• Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs: Da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht existierte, konnte kein Anspruch auf Eigentumsübertragung entstehen. Die Löschung der Auflassungsvormerkung hat das Grundbuch daher nicht unrichtig gemacht.
• Rechtswirkungen der Wiedereintragung (Restoration): Die spätere Wiedereintragung der Gesellschaft hat keine rückwirkenden Auswirkungen auf die Löschung der Auflassungsvormerkung. Das Grundbuchamt konnte zum Zeitpunkt der Löschung nur den damaligen Rechtszustand berücksichtigen.
• Verletzung des rechtlichen Gehörs: Das Grundbuchamt war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin oder den Notar vor der Löschung anzuhören, da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte und keine zustellungsfähige Adresse hatte.
• Keine Amtshaftung: Ein Amtswiderspruch kommt nicht in Betracht, da das Grundbuch durch die Löschung der Auflassungsvormerkung nicht unrichtig geworden ist.

Fazit:

OLG Frankfurt am Main 20 W 210/12

Die Beschwerde gegen die Löschung der Auflassungsvormerkung wird zurückgewiesen, da die Löschung rechtmäßig war. Die Wiedereintragung der Gesellschaft im Handelsregister hat keine rückwirkenden Auswirkungen auf die Löschung der Auflassungsvormerkung.