OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

August 6, 2022
Notarieller Erbscheinsantrag Nachweis Rechtsnachfolge

OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

  • Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts werden abgeändert.
  • Die Zustimmung der Eigentümerin zur Übertragung des Erbbaurechts auf die Firma A wird gerichtlich ersetzt.
  • Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten beider Beschwerdeverfahren.
  • Der Beschwerdewert wird auf 20.451,00 € festgesetzt.

Sachverhalt:

  • Der Antragsteller ist Alleinerbe eines Erbbaurechts, das seine verstorbene Mutter innehatte.
  • Der Erbbaurechtsvertrag von 1954 sah vor, dass für eine Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich ist.
  • Der Antragsteller brachte das Erbbaurecht in eine GmbH & Co. KG ein, deren Gegenstand der Handel mit Fahrzeugen, Vermietung von Immobilien und damit zusammenhängende Geschäfte war.
  • Die Antragsgegnerin (Grundstückseigentümerin) verweigerte die Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts auf die GmbH & Co. KG.
  • Das Amtsgericht wies den Antrag auf gerichtliche Zustimmungsersetzung ab.
  • Das Landgericht wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.
  • Der Antragsteller legte weitere Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

  • Zustimmungsbedürftige Veräußerung: Die Einbringung des Erbbaurechts in die GmbH & Co. KG stellt eine zustimmungsbedürftige Veräußerung dar.
  • Gerichtliche Zustimmungsersetzung: Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung liegen vor, da die Antragsgegnerin ihre Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert hat.
  • Keine wesentliche Beeinträchtigung des Erbbaurechtszwecks:
    • Der Zweck des Erbbaurechtsvertrags war die Errichtung eines Wohnhauses, das auch vermietet werden durfte.
    • Die GmbH & Co. KG hat sich zur Einhaltung der Zweckbestimmung verpflichtet und es gab keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung.
    • Die Gewinnerzielungsabsicht der GmbH & Co. KG steht dem nicht entgegen, da die Vermietung von Wohnraum ebenfalls Gewinnerzielung beinhaltet.
  • Keine Verschlechterung der Rechtsposition der Grundstückseigentümerin:
    • Die GmbH & Co. KG hat sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag verpflichtet und der Erbbauzins ist dinglich gesichert.
    • Die beschränkte Haftung der GmbH & Co. KG stellt keine ausreichende Begründung für die Zustimmungsverweigerung dar, da im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Rechte der Antragsgegnerin vorliegen.
    • Eine generelle Unmöglichkeit der Übertragung eines Erbbaurechts auf eine juristische Person wird abgelehnt.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zustimmung der Grundstückseigentümerin zur Übertragung des Erbbaurechts auf die GmbH & Co. KG gerichtlich ersetzt, da die Voraussetzungen hierfür vorlagen und die Antragsgegnerin ihre Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert hatte.

RA und Notar Krau
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