OLG Frankfurt am Main 7 U 74/20

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung hat,

da das Bezugsrecht eindeutig auf eine andere Person übertragen wurde und keine wirksame Änderung des Bezugsrechts nachgewiesen werden konnte.

Sachverhalt:

• Der Versicherungsnehmer schloss eine Risikolebensversicherung ab und benannte seine damalige Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte.
• Später heiratete er die Klägerin und wollte das Bezugsrecht ändern.
• Nach seinem Tod beanspruchte die Klägerin die Todesfallleistung, die Beklagte (Versicherung) zahlte jedoch an die ursprünglich benannte Bezugsberechtigte aus.
• Die Klägerin klagte auf Auszahlung der Leistung und berief sich auf eine angebliche Änderung des Bezugsrechts.

Entscheidungsgründe:

OLG Frankfurt am Main 7 U 74/20

• Bezugsrecht: Das Bezugsrecht wurde im Antragsformular eindeutig auf die benannte Person übertragen.
• Auslegung der Klausel: Die Klausel im Antragsformular, die dem Versicherungsnehmer die freie Wahl des Begünstigten ließ, unterlag nicht der AGB-Kontrolle, da die individuelle Ergänzung des Formulars durch den Versicherungsnehmer den wesentlichen Inhalt festlegte.
• Keine AGB-Kontrolle: Die Klausel war weder unklar noch intransparent und entsprach den gesetzlichen Vorgaben.
• Keine Änderung des Bezugsrechts: Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass eine Änderung des Bezugsrechts zu ihren Gunsten erfolgt war und dass die Beklagte hiervon Kenntnis hatte.
• Zeugenaussage: Die Zeugenaussage des Versicherungsmaklers war nicht ausreichend, um den Zugang einer Bezugsrechtsänderung bei der Beklagten zu beweisen.
• Keine Empfangsvertretung: Der Versicherungsmakler war nicht Vertreter der Beklagten, sodass eine Wissenszurechnung nicht in Betracht kommt.

OLG Frankfurt am Main 7 U 74/20

Tenor:

• Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.
• Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
• Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
• Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit:

• Das Bezugsrecht in einer Risikolebensversicherung wird durch die eindeutige Angabe im Antragsformular festgelegt.
• Eine Änderung des Bezugsrechts muss der Versicherung nachweislich zugehen.
• Ein Versicherungsmakler ist in der Regel nicht Vertreter der Versicherung, sodass eine Wissenszurechnung nicht erfolgt.