OLG Frankfurt am Main Beschluss 11.09.2015 – 21 W 55/15 – Auslegung eines Testaments mit Ersatzschlusserbenregelung
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2015 (Az. 21 W 55/15) ging es um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
und die Frage, ob eine Ersatzschlusserbeneinsetzung zugunsten der Enkelkinder vorlag.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten im Jahr 1965 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder als Schlusserben bestimmten.
Nach dem Tod ihres Mannes und ihres Sohnes B errichtete die Erblasserin 2013 ein weiteres Testament, in dem sie ihre beiden verbliebenen Kinder zu alleinigen Erben erklärte,
mit der Begründung, dass das gemeinschaftliche Testament keine Ersatzschlusserbenregelung enthalte.
Die Enkelkinder (Kinder des verstorbenen Sohnes B) traten dem Erbscheinsantrag der beiden überlebenden Kinder entgegen und argumentierten,
dass sie durch das Testament von 1965 als Ersatzschlusserben eingesetzt worden seien und diese Einsetzung wechselbezüglich und damit für die Erblasserin bindend gewesen sei.
OLG Frankfurt am Main Beschluss 11.09.2015 – 21 W 55/15 – Auslegung eines Testaments mit Ersatzschlusserbenregelung
Das Nachlassgericht gab den Enkelkindern zunächst Recht und interpretierte das Testament dahingehend, dass eine Ersatzschlusserbeneinsetzung
zugunsten der Enkelkinder vorliege und diese wechselbezüglich zur Alleinerbenstellung der Erblasserin sei.
Das OLG Frankfurt widersprach dieser Auffassung. Es führte aus, dass weder aus der erläuternden noch aus der ergänzenden Auslegung des Testaments von 1965 eine Ersatzschlusserbeneinsetzung zugunsten der Enkelkinder hergeleitet werden könne.
Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an die Möglichkeit eines vorzeitigen Wegfalls eines ihrer Kinder gedacht hätten.
Der Wortlaut des Testaments spreche vielmehr dagegen.
Auch die spätere Entwicklung, insbesondere die Scheidung des Sohnes B und die damit verbundene Entfremdung zwischen der Erblasserin und den Enkelkindern, müsse bei der Auslegung berücksichtigt werden.
Das Gericht entschied, dass die gesetzliche Vermutung des § 2069 BGB, wonach im Zweifel die Abkömmlinge eines vorverstorbenen Erben als Ersatzschlusserben gelten, nicht im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zum gemeinschaftlichen Testament stand.
Daher konnte die Erblasserin ihr Testament wirksam ändern und die Enkelkinder von der Erbfolge ausschließen.
Die Kostenentscheidung und die Wertfestsetzung erfolgten nach den üblichen Vorschriften.
