OLG Frankfurt am Main 17 U 43/92

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich des Nachlasses ihrer gemeinsamen Mutter, der Erblasserin …, geltend. Der Anspruch soll in der Weise befriedigt werden, dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung in Höhe eines Betrages von 235.715,43 DM in mehrere, ihr von der Erblasserin geschenkten Grundstücke, duldet. Der Kläger verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklage verpflichtet ist, die Zwangsvollstreckung auch wegen eines weitergehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu dulden, der sich daraus ergibt, dass die Grundpfandrechte der betreffenden Grundstücke nicht mehr in Höhe des Nennbetrages valutieren.

Der Kläger ist der älteste Sohn der Erblasserin aus erster Ehe. Er wuchs bei deren Schwester auf und wurde von dieser und ihrem Ehemann, den Eheleuten …, 1974 adoptiert. Der Kläger wurde von seiner Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem zweiten Ehemann, … vom …11.1972 ebenso wie der weitere Bruder … enterbt, indem die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt wurde. Außerdem wurde ihnen der Pflichtteil entzogen. Der betreffende Text des Testaments lautet:

“Der Sohn der Ehefrau aus erster Ehe …soll aus dem Nachlass der Mutter nichts erhalten. Ich, Frau … entziehe meinem Sohn … auch den Pflichtteil, weil er sich am 25. September 1965, als ich ihm die Genehmigung zur Eheschließung, weil er damals noch minderjährig war, verweigerte, ins Gesicht gespuckt und im Beisein meiner Tochter … ins Gesicht geschlagen hat. Er hat sich dadurch einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung seiner Mutter schuldig gemacht”.

Wegen des Inhalts dieser Urkunde im Übrigen wird auf die Kopie des notariellen gemeinschaftlichen Testaments vom …11.1972, Bl. 25 – 27 d.A. Bezug genommen. Durch notarielle Verträge vom 18.12.1975, 1.9.1979 und 1.6.1984 zwischen den Eheleuten einerseits und der Beklagten andererseits erhielt letztere von der Erblasserin und deren zweiten Ehemann mehrere Grundstücksschenkungen. Wegen des Inhalts dieser Verträge im Einzelnen wird auf die Kopien der betreffenden notariellen Urkunden Bl. 221, 222, 190 – 197 und 298 – 300 d.A. verwiesen.

Die Schenkung von 1975 war verbunden mit einem Wohnrecht und diejenige von 1984 mit einem Nießbrauch zu Gunsten der Eheleute …. Während ihrer letzten Lebensjahre wohnte die Erblasserin im Hause der Beklagten. Frau …verstarb am ….5.1989, nachdem ihr zweiter Ehemann, … bereits 1987 vorverstorben war.

OLG Frankfurt am Main 17 U 43/92

Sie hinterließ lediglich ein wenig Bargeld und geringfügige Bankguthaben, was für die Begleichung der Beerdigungskosten nicht ausreichte. Die Beklagte erteilte durch Anwaltsschreiben vom 23.8.1989 und 18.12.1990 sowie durch eidesstattliche Versicherung vom 3.12.1990 Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Wegen des Inhalts dieser Schreiben wird auf Bl. 22 – 24 und 44 – 45 R d.A. ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat behauptet, der von der Erblasserin in dem gemeinsamen Testament vom 30.11.1972 zur Begründung für den Pflichtteilsentzug angeführten Vorfall habe sich nicht so zugetragen. Außerdem habe er sich mit seiner Mutter wieder versöhnt und habe zur ihr in den letzten Jahren mit seiner Familie des öfteren Kontakt gehabt. Dies gehe auch aus dem Schreiben des damaligen Beklagtenvertreters, Rechtsanwalt …, vom 23.8.1989 hervor (Bl. 22 – 24 d.A.).

Der Wert der der Beklagten von der Erblasserin geschenkten Grundstücke betrug nach Darstellung des Klägers zum Zeitpunkt des Erbfalles 1.932.625,– DM, wobei er sich auf Sachverständigengutachten des Gutachterausschusses der Stadt … (Bl. 139 – 189 d.A.) gestützt hat. Dabei habe der Wert des Grundstückes … in … im Schenkungszeitpunkt bereits 350.000,– DM betragen.

Aus diesem zum 1.9.1979 ermittelten Wert abzüglich der von ihm für die Einholung des betreffenden Sachverständigengutachtens aufgewandten Kosten von 3.612,– DM hat der Kläger einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 57.731,33 DM errechnet, der zuzüglich der Sachverständigenkosten Gegenstand seines Klageantrages erster Instanz war.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück… in …, eingetragen im Grundbuch von … des Amtsgerichts Wiesbaden, Bl. …, Flurstücke … und …, wegen eines Anspruches in Höhe von 61.343,33 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu dulden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Kläger habe mündlich auf alle Ansprüche aus dem Nachlass seiner Mutter verzichtet. Er habe sie, die Beklagte, am ….5.1989, einen Tag nach dem Tode der Mutter, zu Hause aufgesucht und erklärt, dass er ihr gegenüber keinerlei Ansprüche, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Nachlass stünden, geltend machen werde. Dieser Verzicht sei einige Wochen später noch einmal im Rahmen eines Gespräches ausdrücklich bestätigt worden, in dem nämlich die Ehefrau des Klägers hervorgehoben habe, dass der Kläger seine diesbezügliche Äußerung ernst gemeint habe und er auch tatsächlich nichts haben wolle, wenn er das sage.

Zur Höhe des Nachlasses hat die Beklagte behauptet, die Eheleute … seien durch die Schenkungen an sie, die Beklagte, vermögenslos geworden. In Anbetracht der geringen Rente der Erblasserin und deren zweiten Ehemannes habe sie, die Beklagte, beide Personen unterhalten müssen. Die Eheleute hätten bei ihr im Haus mietfrei gewohnt, sie habe ihnen zwei Personenwagen zur Verfügung gestellt, die Erblasserin habe mehrere Darlehen von ihr erhalten und sie habe dieselbe mit 1.500,– DM monatlich unterstützt. Außerdem habe ihr … eine Forderung gegen die Erblasserin in Höhe von 800.000,– DM abgetreten. Sie habe auch noch Steuerschulden für die Erblasserin beim Finanzamt getilgt. Alle diese Leistungen sind nach Ansicht der Beklagten vom Wert der Schenkungen in Abzug zu bringen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 4.10.1991 (Bl. 262, 262 R d.A.) durch Vernehmung der Zeugen … und …. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Zeugenvernehmung vom 30.10.1991 (Bl. 293 – 296 d.A.) Bezug genommen. Außerdem hat das Landgericht gemäß Beschluss vom 4.10.1991 ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt und die Zeuginnen … und … vernommen. Wegen des Inhaltes der Aussagen wird ergänzend auf die Vernehmungsprotokolle vom 30.10.1991 (Bl. 302 – 305 d.A.) verwiesen.

Sodann hat das Landgericht die Klage durch am 30.10.1991 verkündetes Urteil (Bl. 281 – 288 d.A.), auf das ausdrücklich Bezug genommen wird, abgewiesen und ausgeführt, dem Kläger stehe kein Pflichtteilergänzungsanspruch zu, weil er auf einen solchen durch einen mit der Beklagten am 4.5.1989 abgeschlossenen Erlassvertrag wirksam verzichtet habe. Deswegen könne die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung ebenso dahingestellt bleiben wie die vom Kläger behauptete Verzeihung.

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Die Beklagte habe durch die Aussagen der Zeugen … und … bewiesen, dass der Kläger auf eine Äußerung ihrerseits hin, die größte Befürchtung der Mutter sei gewesen, dass er und der Bruder … sich gegen sie zusammentun und sie kaputtmachen könnten, erwidert habe, bei ihm brauche sie, die Beklagte, keine Angst zu haben, er wolle nichts haben.

Die Beklagte habe daraufhin entgegnet, dann sei es ja gut. Die Bekundungen der Zeugen seien auch deswegen glaubhaft, weil der Kläger selber zugestanden habe, dass die Beklagte ihm gegenüber die angegebene Äußerung getan habe, worauf er erwidert habe, sie brauche keine Angst zu haben. Da der Kläger über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Erblasserin, insbesondere über den Grundbesitz, unterrichtet gewesen sei, habe er auch gewusst, welche wirtschaftliche Bedeutung seine Erklärung habe. Der Erlassvertrag sei durch die zustimmende Erklärung der Beklagten zustande gekommen.

Gegen dieses ihm am 21.1.1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.2.1992 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.4.1992 … an diesem Tage begründet.

Er hat seinen Klageantrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in mehrere Grundstücke auf einen Betrag von 235.715,43 DM erhöht und verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zwangsvollstreckung wegen weiterer Beträge zu dulden die sich daraus ergeben, dass die Grundpfandrechte an den geschenkten Grundstücken nicht mehr in Höhe des Nennbetrages valutieren.

Der Kläger behauptet jetzt, er habe die Beklagte nicht am …5.1989, sondern bereits am Todestag der Erblasserin, dem …5.1989, besucht. Dabei sei die Zeugin … nicht zugegen gewesen. Es sei auch lediglich über den Text der Todesanzeige gesprochen worden. Ein zweites Zusammentreffen habe bei der Beerdigung am 8.5.1989 stattgefunden. Er habe sich nur kurz bei der Beklagten aufgehalten. Sachliche Erörterungen hätten nicht stattgefunden bei dieser Gelegenheit. Seine Ehefrau und sein Sohn seien bei der Beklagten zum Kaffee geblieben.

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Dabei habe seine Ehefrau erklärt, dass er, der Kläger, sich nicht mit seinem Bruder gegen die Beklagte zusammentun werde. Am …5.1989 habe er die Beklagte zu keinem Zeitpunkt aufgesucht. Dies sei nämlich der Himmelfahrtstag gewesen, den er zu einem Ausflug genutzt habe. Er sei zunächst mit einem Herrn … zusammen gewesen und danach noch mit seiner Ehefrau. Auch wenn die Aussage der Zeugin … zuträfe, sei dies kein ausreichender Beweis.

Das Testament der Eheleute … sei am …5.1989 noch nicht eröffnet gewesen, so dass für ihn, den Kläger, ungewiss gewesen sei, ob er Erbe werde oder nicht. Pflichtteilsergänzungsansprüche seien ihm völlig unbekannt gewesen, auch wenn er von den Schenkungen der Erblasserin an die Beklagte gewusst haben sollte.

Die vom Landgericht in seinem Urteil zitierte Äußerung seinerseits habe nicht den Sinn gehabt, den ihm das Landgericht beimesse. Im Übrigen wendet sich der Kläger gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und vertritt die Auffassung, das Ergebnis der Beweisaufnahme erster Instanz sei nicht ausreichend gewesen, um einen Erlassvertrag hinsichtlich seines Pflichtteils annehmen zu können.

In Anbetracht dessen, dass ein Erbverzicht notariell zu beurkunden sei, müssten an einen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch besonders hohe Anforderungen gestellt werden, was dessen Klarheit und Deutlichkeit betreffe.

Schließlich stellt der Kläger nach wie vor den im Testament aufgeführten Grund für die Pflichtteilsentziehung in Abrede und behauptet weiterhin eine Versöhnung mit der Erblasserin, mit der er seit 1985 wieder ein gutes Verhältnis gehabt habe.

Der Feststellungsantrag ist nach Ansicht des Klägers notwendig, weil die Beklagte bisher über die Valutierung der Grundpfandrechte an den geschenkten Grundstücken keine Auskunft erteilt habe.

Schließlich nimmt der Kläger Bezug auf sein gesamtes Vorbringen in erster Instanz einschließlich der Beweisantritte.

Er beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

1. 1.

   die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages von 235.715,43 DM nebst 4 % Zinsen aus 61.343,33 DM seit dem 9.1.1991 und aus 174.372,– DM seit dem 27.4.1992 zu dulden in folgende Grundstücke:

   1. a)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, laufende Nr. …, Flur …, Flurstück …, …„…“,

   2. b)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, laufende Nr. …, Flur …, Flurstück …, „Ackerland am…“,

   3. c)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, laufende Nr. …, Flur …, Flurstück …, „Ackerland am…“,

   4. d)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, Flur …, Flurstück …, „…“, und Bl. …, Flur …, Flurstücke und Bl. …, Flur …, Flurstück …,

   5. e)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, Flur …, Flurstück …, „…“

   6. f)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, Flur …, Flurstück, „…“

   7. g)

      Grundbuch des Amtsgerichts Wiesbaden, Gemarkung …, Bl. …, Flur …, Flurstücke … und …, „…“,

2. 2.

   festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zwangsvollstreckung in die vorbezeichneten Grundstücke wegen eines weiteren Betrages zu dulden, der sich als zusätzliche Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 BGB insoweit ergibt, als die in den Grundbüchern für die vorgenannten Grundstücke eingetragenen Grundpfandrechte am 1.9.1979 ganz oder teilweise getilgt waren, also nicht mehr in Höhe des Nennbetrages valutieren,

3. 3.

   hilfsweise, dem Kläger nachzulassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch durch selbstschuldnerische und unbefristete Bürgschaft eines inländischen Kreditinstitutes erbracht werden kann, abzuwenden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie beantragt hilfsweise,

ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch durch selbstschuldnerische und unbefristete Bürgschaft eines inländischen Kreditinstitutes erbracht werden kann, abzuwenden.

Für den Fall, dass das Gericht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers bejahen sollte, beantragt die Beklagte,

wegen der Höhe des Anspruchs die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Sie behauptet, der im Testament als Grund für die Pflichtteilsentziehung angegebene Vorfall entspreche den Tatsachen. Nach Auffassung der Beklagten reicht eine vorsätzliche Körperverletzung des Erblassers als solche für eine Pflichtteilsentziehung aus. Auch sonst seien keinerlei Gründe ersichtlich, die die Wirksamkeit der testamentarischen Pflichtteilsentziehung in Frage stellten. Die Beklagte behauptet, der zweite Ehemann der Erblasserin, … sei nur deswegen zu einer so weitgehenden letztwilligen Verfügung zu ihren Gunsten … bereit gewesen, weil die Erblasserin in dem Ehegattentestament sichergestellt habe, dass die beiden Söhne weder ein Erbe noch einen Pflichtteil erhalten (Beweis: … 324 d.A.).

Die von dem Kläger vorgetragenen Umstände, aus denen er eine Versöhnung mit der Erblasserin ableitet, bestreitet die Beklagte gemäß ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 3.3.1993 nicht, vertritt aber die Auffassung, dass dieser Sachverhalt nicht als Verzeihung im Rechtssinne zu werten sei. Hinsichtlich der Beweiswürdigung verteidigt die Beklagte das landgerichtliche Urteil und hält die Aussagen der Zeugen … und … zum Verzicht des Klägers auf seinen Pflichtteilsanspruch für zutreffend. Die davon abweichende Darstellung des Klägers sei unrichtig.

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Er habe am Nachmittag des ….5.1989 erstmals auf den Tod seiner Mutter reagiert und sei in ihrem, der Beklagten, Haus erschienen. Das dann geführte Gespräch sei so verlaufen, wie es die Zeugin … bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht geschildert habe. Die Zeugin habe sich noch darüber erregt, dass der Kläger einen Tag nach dem Tode seiner Mutter in einem roten Hemd erschienen sei. Der Kläger habe außerdem an dem Tag der Testamentseröffnung bei ihr, der Beklagten, angerufen und erklärt, er habe heute das Testament bekommen, er hätte ihr ja gesagt, er wolle nichts haben, “aber sie Drecksau solle sich nun nicht mehr bei ihm sehen lassen”.

Für die Bestimmung der Höhe des geltend gemachten Anspruchs stellen nach Auffassung der Beklagten die Gutachten des Gutachterausschusses der Landeshauptstadt … keine ausreichende Grundlage dar.

Den Feststellungsantrag hält die Beklagte mangels zeitlicher Einschränkung für unsubstantiiert. Aus dem Schenkungsvertrag selbst ergebe sich, dass die an den Grundstücken bestehenden Grundpfandrechte im damaligen Zeitpunkt in Höhe von 800.000,– DM valutierten. Dabei beruft sich die Beklagte auf Schreiben der … des … an die Erblasserin und … vom 29.9.1978 und der … an die … des … vom 21.8.1980 (Bl. 345, 346 und 347 d.A.). Schließlich verweist die Beklagte nochmals darauf, dass die Schenkungen der Eheleute … für sie mit zahlreichen Verpflichtungen diesen gegenüber verbunden waren, was im Einzelnen ausgeführt wird. Insofern wird ergänzend auf die Berufungserwiderung vom 2.7.1992, Bl. 338 – 343 d.A., Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 30.3.1993 (Bl. 417 – 420 d.A.) durch Vernehmung der Zeugen …, … und …. Auf die Zeugin … hat die Beklagte verzichtet. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Senatstermins vom 28.6.1993 (Bl. 446 – 464 d.A.) ergänzend Bezug genommen.