OLG Hamburg 2 U 2/23 – einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Testamentsvollstrecker
In diesem Fall (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.07.2023) ging es um Unterlassungsansprüche, die die Verfügungsklägerin, Patentochter des Erblassers,
im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Testamentsvollstrecker (Verfügungsbeklagter zu 1) und dessen Geschäftsführerin (Verfügungsbeklagte zu 2) geltend machte.
Der Erblasser hatte in seinem Testament die … GmbH, deren Alleingesellschafter er war, als Alleinerbin eingesetzt und die Verfügungsklägerin als Vermächtnisnehmerin der GmbH-Anteile vorgesehen.
Der Testamentsvollstrecker sollte die Abwicklung des Nachlasses und die Erfüllung der Vermächtnisse sicherstellen.
Nach dem Tod des Erblassers kam es zu Streitigkeiten über die Zukunft der … GmbH.
Der Testamentsvollstrecker war der Ansicht, die Gesellschaft müsse abgewickelt werden, da die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gescheitert sei.
Die Verfügungsklägerin war hingegen der Meinung, die Gesellschaft solle fortgeführt werden.
OLG Hamburg 2 U 2/23 – einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Testamentsvollstrecker
Die Verfügungsklägerin beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Testamentsvollstrecker jegliches Handeln im Zusammenhang mit der … GmbH untersagt werden sollte.
Kernaussagen des Gerichts:
- Zulässigkeit der Alleinerbeneinsetzung: Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Einsetzung der … GmbH als Alleinerbin zulässig war, auch wenn dies zu einer vorübergehenden gesellschafterlosen GmbH führte.
- Kein vollständiges Tätigkeitsverbot: Ein vollständiges Tätigkeitsverbot gegenüber dem Testamentsvollstrecker konnte im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht erlassen werden, da dies dem Entlassungsverfahren nach § 2227 BGB vorgreifen würde.
- Begrenzte Unterlassungsansprüche: Der Verfügungsklägerin standen zwar Unterlassungsansprüche gegen den Testamentsvollstrecker aus § 826 BGB zu, da dieser sie durch die Übertragung von Vermögenswerten auf eine von ihm beherrschte Gesellschaft sittenwidrig geschädigt hatte. Diese Unterlassungsansprüche beschränkten sich jedoch auf konkrete weitere Schädigungshandlungen und umfassten nicht jegliches Tätigwerden des Testamentsvollstreckers.
- Kein Unterlassungsanspruch aus § 2216 BGB: Auch aus § 2216 BGB ergaben sich keine weitergehenden Unterlassungsansprüche, da diese Vorschrift lediglich die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermächtnisses durch den Testamentsvollstrecker sicherstellt.
- Keine Prozessstandschaft: Die Verfügungsklägerin konnte die Ansprüche der … GmbH nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen, da sie im Verfahren lediglich eigene Rechte geltend gemacht hatte.
OLG Hamburg 2 U 2/23 – einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Testamentsvollstrecker
Fazit:
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verdeutlicht die Grenzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung.
Ein vollständiges Tätigkeitsverbot gegenüber dem Testamentsvollstrecker kann nur im Rahmen eines Entlassungsverfahrens nach § 2227 BGB erwirkt werden.
Unterlassungsansprüche aus § 826 BGB sind auf konkrete Schädigungshandlungen beschränkt.
Wichtige Punkte aus dem Urteil:
- Die Einsetzung einer GmbH als Alleinerbin ist zulässig, auch wenn dies zu einer vorübergehenden gesellschafterlosen GmbH führt.
- Ein vollständiges Tätigkeitsverbot gegenüber dem Testamentsvollstrecker kann nur im Rahmen eines Entlassungsverfahrens nach § 2227 BGB erwirkt werden.
- Unterlassungsansprüche aus § 826 BGB sind auf konkrete Schädigungshandlungen beschränkt.
- § 2216 BGB sichert lediglich die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermächtnisses durch den Testamentsvollstrecker.
- Eine nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Prozessstandschaft ist im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
OLG Hamburg 2 U 2/23 – einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Testamentsvollstrecker
Relevanz für die Praxis:
Das Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, da es die Grenzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung aufzeigt.
Es verdeutlicht, dass Unterlassungsansprüche gegen den Testamentsvollstrecker nur auf konkrete Schädigungshandlungen beschränkt sind
und ein vollständiges Tätigkeitsverbot nur im Rahmen eines Entlassungsverfahrens erwirkt werden kann.
