OLG Hamburg 2 U 9/21

OLG Hamburg 2 U 9/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Klage der Tochter aus erster Ehe auf Schadensersatz gegen die zweite Ehefrau des Erblassers wird abgewiesen.

Sachverhalt:

• Der Erblasser hinterließ drei Testamente, die alle die zweite Ehefrau als Alleinerbin bestimmten.
• Die Tochter aus erster Ehe (Klägerin) machte nach dem Tod des Erblassers Pflichtteilsansprüche geltend.
• Die zweite Ehefrau (Beklagte) fand zwei ältere Testamente und übergab sie ihrem Anwalt.
• Die Klägerin stellte einen Erbscheinsantrag, der jedoch erfolglos blieb, nachdem die älteren Testamente beim Nachlassgericht eingereicht wurden.
• Die Klägerin forderte Schadensersatz von der Beklagten, da diese die Testamente nicht rechtzeitig abgeliefert hatte und ihr dadurch Kosten entstanden seien.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab.

Begründung:

OLG Hamburg 2 U 9/21

• Schutzgesetz: § 2259 BGB, der die Ablieferungspflicht von Testamenten regelt, ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
• Verstoß gegen das Schutzgesetz: Die Beklagte verstieß gegen § 2259 BGB, da sie die Testamente nicht unverzüglich nach dem Tod des Erblassers beim Nachlassgericht ablieferte.
• Kein Verschulden:
  • Die Beklagte handelte nicht vorsätzlich, da sie keine Kenntnis von der Ablieferungspflicht hatte.
  • Ihr war auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen, da sie davon ausgehen durfte, dass das notarielle Testament ausreichte und keine Zweifel an dessen Wirksamkeit bestanden.
  • Eine Wissenszurechnung des Anwaltswissens gemäß § 166 BGB war nicht möglich, da der Anwalt nur im Innenverhältnis beriet und nicht als Repräsentant handelte.
  • Die Beklagte traf auch kein Überwachungsverschulden, da sie mehrfach erfolglos versucht hatte, ihren Anwalt zu kontaktieren.

Fazit:

Obwohl die Beklagte gegen die Ablieferungspflicht verstieß, fehlte es an einem Verschulden ihrerseits. Daher hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz.