OLG Hamm 10 U 108/21 Beginn Verjährung Pflichtteil
Beginn der Verjährungsfrist für einen Pflichtteilsanspruch bei Wirksamkeitsbedenken
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2023 entschieden, dass die Verjährungsfrist für einen Pflichtteilsanspruch erst dann beginnt,
wenn der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von der Wirksamkeit der ihn beeinträchtigenden Verfügung erlangt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Berechtigte begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Verfügung hat, beispielsweise aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers.
Der Fall:
Im vorliegenden Fall ging es um den Sohn (Kläger) eines 2015 verstorbenen Erblassers.
Der Erblasser hatte in einem Testament aus dem Jahr 2009 seine zweite Ehefrau (Beklagte) zur Alleinerbin eingesetzt.
Der Kläger hatte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit dieses Testaments, da er den Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung für testierunfähig hielt.
OLG Hamm 10 U 108/21 Beginn Verjährung Pflichtteil
Er beantragte daher die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben auswies, basierend auf einem älteren Testament.
Im Erbscheinsverfahren wurde ein Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers eingeholt.
Nachdem dieses Gutachten die Testierunfähigkeit nicht bestätigte, nahm der Kläger seinen Antrag zurück und machte seine Pflichtteilsansprüche geltend.
Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Die Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG Hamm gab dem Kläger Recht und entschied, dass seine Pflichtteilsansprüche nicht verjährt waren.
Die Verjährungsfrist beginne erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Im vorliegenden Fall habe der Kläger erst mit der Übersendung des Sachverständigengutachtens im Jahr 2019 Kenntnis von der Wirksamkeit des Testaments erlangt.
OLG Hamm 10 U 108/21 Beginn Verjährung Pflichtteil
Begründung:
Das OLG Hamm begründete seine Entscheidung damit, dass die erforderliche Kenntnis von einer beeinträchtigenden Verfügung fehlen kann,
wenn der Berechtigte infolge Tatsachen- oder Rechtsirrtums davon ausgeht, die ihm bekannte Verfügung sei unwirksam.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Wirksamkeitsbedenken nicht von vornherein von der Hand zu weisen seien.
Im vorliegenden Fall habe der Kläger begründete Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers gehabt, die auch durch das spätere Sachverständigengutachten nicht vollständig ausgeräumt worden seien.
Fazit:
Das Urteil des OLG Hamm verdeutlicht, dass die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche erst dann beginnt,
wenn der Pflichtteilsberechtigte sichere Kenntnis von der Wirksamkeit der ihn beeinträchtigenden Verfügung hat.
Bestehen begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Verfügung, beispielsweise aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers,
so beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Klärung dieser Zweifel.
OLG Hamm 10 U 108/21 Beginn Verjährung Pflichtteil
Dies gilt selbst dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits Kenntnis von der Verfügung selbst hat.
Zusätzliche Informationen:
- Das OLG Hamm hat in seinem Urteil auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Erbsachen und die Begründetheit der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage auf der Auskunftsstufe bejaht.
- Die Entscheidung des OLG Hamm steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der ebenfalls entschieden hat, dass die Verjährungsfrist für einen Pflichtteilsanspruch erst dann beginnt, wenn der Berechtigte positive Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen hat.
- Für die Praxis bedeutet das Urteil des OLG Hamm, dass Pflichtteilsberechtigte, die Zweifel an der Wirksamkeit einer Verfügung haben, diese Zweifel frühzeitig klären sollten, um den Beginn der Verjährung zu verhindern
