OLG Hamm 15 W 447/05 – Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasste sich im Beschluss vom 01. August 2006 (Az. 15 W 447/05) mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments eines Ehepaares,
das sich gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt hatte.
Der zentrale Punkt der Entscheidung war die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung der Kinder wechselbezüglich erfolgte,
also ob der überlebende Ehegatte in seiner Verfügungsfreiheit über den Nachlass beschränkt war oder ob dieser den Nachlass nach Belieben für seine Versorgung und Pflege verwenden konnte.
Das Testament vom 15. Juni 1986 enthielt eine Klausel, wonach der überlebende Ehegatte das Vermögen für seine Altersvorsorge nutzen dürfe und die Kinder nur erben würden,
„wenn was nachbleibt“.
Das OLG Hamm entschied, dass dies so auszulegen sei, dass die Schlusserbeneinsetzung nicht wechselbezüglich war.
OLG Hamm 15 W 447/05 – Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Damit war der überlebende Ehegatte nicht daran gebunden, den Nachlass für die Kinder zu erhalten,
sondern konnte frei darüber verfügen, auch durch Verkauf oder Verschenken, um seine Pflege im Alter sicherzustellen.
Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts auf, der die wechselbezügliche Einsetzung der Kinder als Schlusserben bejaht hatte.
Stattdessen stellte das OLG fest, dass das Testament dem überlebenden Ehegatten die Freiheit ließ, den Nachlass auch im Wege der letztwilligen Verfügung anderweitig zu regeln, ohne an die Einsetzung der Kinder gebunden zu sein.
Diese Entscheidung beruhte auf der Interpretation des Wortlauts und des mutmaßlichen Willens der Erblasser, die dem überlebenden Ehegatten größtmögliche Freiheit bei der Verwendung des Nachlasses einräumen wollten.
Infolgedessen wurde der Antrag der Beteiligten zu 3) auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zurückgewiesen und das Nachlassgericht angewiesen, den zuvor ausgestellten Erbschein einzuziehen.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der genauen Formulierung und der Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten.
