OLG Hamm I-15 W 440/11

August 6, 2022
Dürftigkeitseinrede ggü. Verlangen notarielles Nachlassverzeichnis

OLG Hamm I-15 W 440/11,

Beschluss vom 25.11.2011

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 3.000 euro

Gründe OLG Hamm I-15 W 440/11

I.)

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in dem o.a. Grundbuch als Erbbauberechtigte zu je ½ eingetragen. Als Inhalt des Rechts ist eingetragen, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts der Zustimmung des Eigentümers bedarf.

Durch notariellen Vertrag vom 01.07.2011 haben sie das Erbbaurecht auf den Beteiligten zu 3) „im Wege vorweggenommener Erbfolge“ übertragen und hierzu die Auflassung erklärt. Mit Schreiben vom 15.09.2011 hat der Urkundsnotar beim Grundbuchamt u.a. die Eintragung des „Eigentumswechsels“ beantragt. Durch die angefochtene Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt diese von der vorherigen Vorlage einer Zustimmungserklärung des Eigentümers in der Form des Paragraf 29 GBO abhängig gemacht. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde.

II.)

Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (Paragraf 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach Paragrafen 71, 73 GBO zulässig. Da das FGG-RG die Eigenständigkeit der Vorschriften der Paragrafen 71 ff. GBO betreffend die Beschwerde in Grundbuchsachen nicht berührt hat, verbleibt es bei den in der bisherigen Entwicklung der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Zulässigkeit der Beschwerde. Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); Paragraf 58 Abs. 1 FamFG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

In der Sache ist die Beschwerde unbegründet.

Zu Recht hat das Grundbuchamt den Vollzug der Umschreibung des Erbbaurechts von der Vorlage einer Zustimmungserklärung des Eigentümers abhängig gemacht, da ein entsprechender Zustimmungsvorbehalt nach Paragraf 5 ErbbauRG als Rechtsinhalt eingetragen ist.

OLG Hamm I-15 W 440/11

Veräußerung im Sinne des Paragraf 5 ErbbauRG ist nach nahezu einhelliger Meinung auch ein Übertragungsvorgang, der im Wege „vorweggenommener Erbfolge“ erfolgt (LG Münster MittRhNotK 1969, 19; MK-BGB/v.Oefele, 5.Aufl., Paragraf 5 ErbbauRG Rdn.6; BeckOK-Maaß, Stand 2011, Paragraf 5 ErbbauRG Rdn.4; Palandt/Bassenge, BGB, 70.Aufl., Paragraf 5 ErbbauRG Rdn.2; Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 9.Aufl., Paragraf 5 Rdn.12; Lambert-Land u.a./Limmer, Hdb. der Grundtsückspraxis, 2.Aufl., Erbbaurecht Rdn.99).

Begrifflich und nach dem Schutzzweck des Paragraf 5 ErbbauRG bzw. entsprechender Vereinbarungen ist Veräußerung jedenfalls jede Übertragung des Erbbaurechts unter Lebenden. Dass hierunter auch eine Übertragung fällt, die der vorweggenommenen Erbfolge dient, bedarf keiner besonderen Begründung.

Diesem Verständnis lässt sich auch nicht entgegen halten, dass die Übertragung nur den Erbgang vorwegnimmt, den der Eigentümer auch nicht verhindern könne. Denn mit der Erbfolge geht das gesamte Vermögen des Erbbauberechtigten auf den oder die Erben über.

Dementsprechend haftet dem Eigentümer für seine Zahlungsansprüche weiterhin dieselbe Vermögensmasse. Die Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist hingegen Einzelrechtsnachfolge, konfrontiert den Eigentümer also mit einem neuen Erbbauberechtigten, dessen Vermögenslage erheblich von derjenigen abweichen kann, die bei dem Berechtigten vorliegt, der seine Stellung mit dem Willen des Eigentümers erlangt hat.

Die Wertfestsetzung beruht auf den Paragrafen 131, 30 KostO und nimmt in Betracht, dass derzeit nicht abschätzbar ist, ob der Eigentümer ohne weiteres bereit sein wird, seine Zustimmung zu erteilen, das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Erfolg der Beschwerde also nur schwer zu gewichten ist.

OLG Hamm I-15 W 440/11

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge