OLG Karlsruhe 14 U 144/23 – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

OLG Karlsruhe 14 U 144/23 – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

etwaige Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft (hier: in Abgrenzung zu einem Nießbrauchsvermächtnis)

RA und Notar Krau

Die Klägerin, Nichte der Erblasserin, begehrt die Feststellung, dass der Beklagte, Witwer der Erblasserin, als Vorerbe eingesetzt wurde und die gesetzlichen Erben der Erblasserin Nacherben sind.

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament dem Beklagten “solange er lebt Nutzungsrecht über mein Vermögen” vermacht.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und ein Nießbrauchsvermächtnis angenommen.

Kernaussagen des Gerichts:

OLG Karlsruhe 14 U 144/23 – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

• Auslegung des Testaments:
  • Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen.
  • Kann der Wille nicht zweifelsfrei festgestellt werden, geht dies zulasten desjenigen, der die Rechte eines Nacherben in Anspruch nimmt.
  • Bleibt zweifelhaft, ob Vor- und Nacherbschaft oder Nießbrauch angeordnet wurde, spricht der Umstand, dass durch Nießbrauch die Erbschaftsteuer nur einmal anfällt, für die Annahme eines Nießbrauchs.
• Kein Nachweis der Vor- und Nacherbschaft:
  • Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass die Erblasserin mit ihrem Testament eine Vor- und Nacherbschaft anordnen wollte.
  • Der Wortlaut des Testaments lässt beide Auslegungen zu.
  • Die Umstände außerhalb des Testaments geben keinen Aufschluss über den Willen der Erblasserin.
  • Der mutmaßliche Wille der Erblasserin spricht gegen die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, da dies zu einer doppelten Erbschaftsteuerbelastung geführt hätte.
• Ergänzende Testamentsauslegung:
  • Eine ergänzende Testamentsauslegung kommt in Betracht, wenn die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung die spätere Heirat nicht bedacht hat.
  • Ein hypothetischer Wille der Erblasserin, trotz Heirat nur die leibliche Familie als Nacherben einzusetzen, ist nicht feststellbar.
  • Die Erblasserin wusste, dass die Heirat erbrechtliche Folgen hat.
  • Die Neuabfassung der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht spricht gegen einen Willen der Erblasserin, nur die leibliche Familie zu begünstigen.
  • Die behaupteten Äußerungen der Erblasserin gegenüber der Klägerin sind nicht bewiesen.

OLG Karlsruhe 14 U 144/23 – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Entscheidung:

Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil verdeutlicht die Grundsätze der Testamentsauslegung und die Beweislastverteilung bei der Feststellung einer Vor- und Nacherbschaft.

Es zeigt, dass im Zweifel die Auslegung zu wählen ist, die zu einer geringeren Erbschaftsteuerbelastung führt.