OLG Karlsruhe 14 W 112/22

Oktober 11, 2023

OLG Karlsruhe 14 W 112/22 Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers – Nachlasspflegschaft wegen ungewisser Erben

  1. Ein Erbe ist auch dann „ungewiss“ im Sinne des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zwar alle potentiellen Miterben bekannt sind, hinsichtlich eines Miterben aber die Fortsetzung eines gegen ihn bereits eingeleiteten Erbunwürdigkeitsverfahrens bei noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer möglichen Fälschung des Testaments ernsthaft angekündigt ist.
  2. Dem Nachlasspfleger ist bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben ein Ermessensspielraum eröffnet. Er bewegt sich innerhalb des ihm zuzubilligenden Ermessensspielraumes, wenn er sich bei der genehmigungsbedürftigen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs hinsichtlich der Ermittlung des Verkaufspreises mit der Einholung eines Kurzgutachtens begnügt.


vorgehend AG Konstanz, 18. Oktober 2022, 3 VI 288/21
Tenor

  1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Konstanz vom 18.10.2022, Az. 3 VI 288/21, wird zurückgewiesen.
  2. Von der Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.
  3. Der Gegenstandswert wird auf 95.300 € festgesetzt.

Gründe OLG Karlsruhe 14 W 112/22
I.


Die Beschwerde richtet sich gegen die nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs Porsche 911 GTS Cabriolet.


Der Erblasser war in erster Ehe mit der Beteiligten Ziffer 1 verheiratet. Die Beteiligten Ziffer 3 und 4 sind die Kinder des Erblassers aus einer früheren, nichtehelichen Beziehung des Erblassers. Die Beteiligte Ziffer 1 brachte zwei Kinder aus erster Ehe in die Ehe mit dem Erblasser ein. Die Ehe des Erblassers und der Beteiligten Ziffer 1 blieb kinderlos.

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Es existiert ein eigenhändiges, gemeinschaftliches Testament des Erblassers und der Beteiligten Ziffer 1 vom 18.06.2017, wonach die Beteiligte Ziffer 1 Alleinerbin nach dem Erblasser ist. Dieses wurde am 11.03.2021 eröffnet (s. die Eröffnungsniederschrift in der Verwahrakte). Wegen der weiteren testamentarischen Regelungen wird auf das „Ehegattentestament“ verwiesen, das sich im Original in der Verwahrakte befindet.


Die Echtheit dieses Testaments wird seitens der Beteiligten Ziffer 3 und 4 bestritten. In Hinblick darauf hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – Konstanz mit Beschluss vom 07.06.2021 (AS 81 ff.) das aufgrund eines Antrags der Beteiligten Ziffer 1 vom 24.03.2021 (AS 15 ff.) eröffnete Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ausgesetzt und mit Beweisbeschluss vom 08.12.2021 (AS 393 ff.) ein graphologisches Gutachten zur Frage der Urheberschaft der über dem Namen des Erblassers angebrachten Unterschrift eingeholt. Mit Beschluss vom 28.06.2021 (AS 175 ff.) hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – Konstanz Nachlasspflegschaft für den Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses angeordnet und den Beteiligten Ziffer 2 als Nachlasspfleger bestellt. Die Sachverständige B. kam in ihrem unter dem 29.03.2022 vorgelegten Gutachten (AS 907 ff.), das unter dem 06.04.2022 (AS 1007 ff.) ergänzt worden ist, zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der streitigen Unterschrift eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass eine andere Person als der Erblasser deren Urheber sei.


Hierauf beantragten die Beteiligten Ziffer 3 und 4 am 02.06.2022 ihrerseits beim Amtsgericht – Nachlassgericht – Konstanz einen Erbschein, der sie jeweils als hälftige Miterben ausweisen solle. Hinsichtlich der Beteiligten Ziffer 1 machten sie in Hinblick auf die von ihnen behauptete Fälschung des Testaments Erbunwürdigkeit geltend. Die Beteiligte Ziffer 1 modifizierte ihren ursprünglichen Antrag im Erbscheinverfahren mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.07.2022 (AS 3140 ff.) dahin, dass der Erbschein die gesetzliche Erbfolge bescheinigen, sie selbst neben den Söhnen des Erblassers mithin als hälftige Miterbin ausgewiesen werden solle. Ihren ursprünglichen Antrag nahm sie mit Schriftsatz vom 26.08.2022 (AS 3241) zurück.


Zum Nachlass gehört neben einem zu Lebzeiten vom Erblasser geführten Obstbaubetrieb u.a. auch der (nicht betrieblich genutzte) streitgegenständliche Porsche 911 GTS Cabriolet. Wegen der Zusammensetzung des Nachlasses wird auf den Anfangs- und Zwischenbericht bis zum 30.09.2021 des Beteiligten Ziffer 2 vom 06.10.2021 (AS 241 ff.) sowie den aktuellen Zwischenbericht vom 02.09.2022 für die Zeit vom 01.02. bis 31.07.2022 (AS 3291 ff.), jeweils mit angeschlossenem Vermögensverzeichnis, verwiesen.

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Der Obstbaubetrieb des Erblassers wurde zunächst von der Beteiligten Ziffer 1 als Betriebsleiterin fortgeführt. Die Finanzlage des Betriebes war aus zwischen den Beteiligten streitigen Gründen nach der Fortführung des Betriebes durch die Beteiligte Ziffer 1 von Beginn an angespannt. Weil das betriebliche Kontokorrentkonto bei der X-Bank mit ca. 100.000 € überzogen war, genehmigte das Nachlassgericht mit Beschluss vom 14.06.2022 (AS 1165 ff.) die Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von 150.000 € bei der X-Bank Mit Hilfe dieses Kredits gelang die Rückführung des Kontokorrentkredites und die Betriebsfortführung.

Wegen der finanziellen Lage des Nachlasses wird auf den aktuellen Zwischenbericht des Beteiligten Ziffer 2 vom 02.09.2022 für die Zeit vom 01.02. bis 31.07.2022 mit angeschlossenem Vermögensverzeichnis, das Bewertungsgutachten vom 26.08.2022 sowie den Schriftsatz des Beteiligten Ziffer 2 vom 02.12.2022 verwiesen. Hieraus ergeben sich u.a. Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 605.000 € sowie ein jährlicher Schuldendienst in Höhe von ca. 104.000 €, dem Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenüberstehen, die indes lediglich etwa 43.000 € betragen.


Unter anderem wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beteiligten Ziffer 1 und den Beteiligten Ziffer 3 und 4 hinsichtlich der Eignung der Beteiligten Ziffer 1 zur Führung des Betriebes, aber auch wegen sonstiger mit der Betriebsfortführung verbundener Risiken hat der Nachlasspfleger nach Genehmigung durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.06.2022 (AS 3061 ff.) ein Gutachten zur Bewertung des zum Nachlass gehörenden Obstbaubetriebes beauftragt, das die L. GmbH unter dem 26.08.2022 (AS 3363 ff.) vorgelegt hat.

Die Einholung des Gutachtens diente der Prüfung, ob die Verpachtung oder der Verkauf des Obstbaubetriebes im Interesse der tatsächlichen Erben liegen könnte. Nach dem Gutachten beträgt der Verkehrswert des Obstbaubetriebes ca. 1,6 Mio. €, der Ertragswert beläuft sich auf ca. 30.000 € pro Jahr. Die Beteiligte Ziffer 1 hat die Betriebsleitung Anfang Oktober 2022 niedergelegt; diese wurde ab Mitte Oktober 2022 durch den Beteiligten Ziff. 2 auf einen Dritten übertragen, wobei der Betriebsübergang mit erheblichen Auseinandersetzungen zwischen der Beteiligten Ziffer 1 einerseits, dem Beteiligten Ziffer 2 und dem neuen Betriebsleiter andererseits einherging.


Zwischen den Beteiligten besteht keine Einigkeit, wie mit dem Obstbaubetrieb bis zur Klärung der erbrechtlichen Situation weiter verfahren werden soll. Während die Beteiligten Ziffer 3 und 4 die Verpachtung des Betriebes bis zur endgültigen Klärung jedenfalls als „Zwischenlösung“ bevorzugen, hält der Beteiligte Ziffer 2 vor dem Hintergrund des jährlich aufzubringenden Schuldendienstes und der über eine Verpachtung voraussichtlich zu erzielenden Pachteinnahmen die Veräußerung des Betriebes für angezeigt. Die auf Veranlassung des Beteiligten Ziffer 2 mit der Suche nach Kauf- oder Pachtinteressenten beauftragte L. GmbH führt die Verhandlungen mit Kauf- oder Pachtinteressenten.

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Hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs Porsche 911 GTS Cabriolet, das derzeit beim Porsche Zentrum B. in Verwahrung ist, hat der Beteiligte Ziffer 2 ein Gutachten zur Fahrzeugbewertung bei der TÜV … GmbH eingeholt, das unter dem 01.09.2022 vorgelegt wurde. Ausweislich des Gutachtens hat das Fahrzeug einen Händlerverkaufswert (mit Mehrwertsteuer) von 105.000 € und einen Händlereinkaufswert (mit Mehrwertsteuer) von 95.300 € (AS 3423 ff.). Weil das Fahrzeug für den Obstbaubetrieb nicht verwendet wird, beantragte der Beteiligte Ziffer 2 mit Schreiben vom 14.10.2022 die nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung des Fahrzeugs zum Preis von 95.300 € an die H. GmbH (AS 3575 ff.).


Mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Konstanz vom 18.10.2022 (AS 3597 ff.), der Beteiligten Ziffer 1 zugestellt am 20.10.2022 (AS 3683), erteilte das Nachlassgericht die Genehmigung. Zur Begründung führte es aus, dass das Fahrzeug nicht betrieblich genutzt werde und es daher in Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des im Nachlass befindlichen Obstbaubetriebes angezeigt sei, es zum Verkehrswert zu verkaufen.


Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 vom 03.11.2022, beim Nachlassgericht eingegangen am selben Tag (AS 3773 ff.). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die nachlassgerichtliche Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, da vergleichbare Fahrzeuge zu Preisen in einer Größenordnung von 125.000 € gehandelt würden. Die Beschwerdeführerin äußert Zweifel an der Unparteilichkeit des Erstellers des Gutachtens, da dieses von einem Verkaufsberater des Porsche Zentrum B., selbst Kaufinteressentin, beauftragt worden sei und die Besichtigung des Fahrzeugs in jenem Porsche Zentrum stattgefunden habe. Fraglich sei die Qualifikation des Gutachters. Die Fahrzeugbewertung sei auch deswegen nicht verwertbar, weil die Beteiligten an dem Besichtigungstermin nicht hätten teilnehmen können. Der Beteiligte Ziffer 2 habe nicht dargelegt, weshalb es zwingend notwendig sei, das Fahrzeug zu veräußern.


Die Beteiligten Ziffer 3 und 4 widersprachen der Veräußerung des Fahrzeugs zum Preis von 95.300 € mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 02.11.2022 (AS 3755 ff.) ebenfalls.


Der Beteiligte Ziffer 2 ist der Beschwerde mit Schriftsatz vom 02.12.2022 entgegengetreten (AS 3985 ff.). Ernstliche Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters seien nicht ersichtlich. Die Beteiligte Ziffer 1 sei vorab darüber informiert worden, dass das Fahrzeug im Porsche Zentrum B. begutachtet werde; sie habe kein Interesse daran kundgetan, bei der Begutachtung zugegen zu sein. Die seitens der Beteiligten Ziffer 1 vorgelegten Verkaufsangebote besagten nichts darüber, zu welchem Preis die Fahrzeuge tatsächlich verkauft worden seien. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Verkaufs des betrieblich nicht genutzten Fahrzeuges zur Reduktion der betrieblichen Schulden im Umfang von ca. 605.000 € verweist der Beteiligte Ziffer 2 auf seinen Zwischenbericht vom 02.09.2022. Soweit die Beteiligte Ziffer 1 auf einen Vergleichsbetrag in Höhe von 11.492 € abstelle, habe der Beteiligten Ziffer 2 bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Betrag für die laufenden Verfahrenskosten verwendet werde.

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Mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Konstanz vom 08.12.2022 (AS 4017 ff.) half das Nachlassgericht der Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 nicht ab.


Wegen des weiteren Sachstands wird ergänzend auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.


Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 58, 63 Abs. 2 Nr. 2, 64 FamFG eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten Ziffer 1 als Erbprätendentin folgt aus § 59 Abs. 1 FamFG (BeckOK BGB/Siegmann/Höger, 64. Ed. 01.05.2022, BGB § 1960 Rn. 10).


Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.


Das Nachlassgericht hat die Genehmigung zum Verkauf des Fahrzeugs Porsche 911 GTS Cabriolet des Erblassers zum Verkehrswert in Höhe von 95.300 € an die H. GmbH zu Recht erteilt.

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Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist die Erteilung der Genehmigung zum Verkauf eines Fahrzeugs aus dem Nachlass durch das Nachlassgericht. Hierbei handelt es sich gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1962, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1812 f. BGB a.F. bzw. (inhaltsgleich) §§ 1888 Abs. 1, 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 BGB n.F. um ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft des Nachlasspflegers.

Dass für den Senat als Beschwerdegericht in materieller Hinsicht bereits die Neuregelungen aufgrund des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 06.07.1983 – IV b ZB 842/81, NJW 1983, 2443; Sternal/Sternal, 21. Aufl. 2023, FamFG § 68 Rn. 65), ist im Ergebnis bedeutungslos, da die Veräußerung eines Fahrzeuges als Verfügung über ein zum Nachlass gehörendes Recht sowie die mit dem Rechtsgeschäft verbundene Annahme eines Geldbetrages, der 3.000 € übersteigt, sowohl nach altem als auch nach neuem Recht genehmigungsbedürftig war bzw. ist.


Die Erteilung der Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts. Sie ist auch dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht (mehr) vorliegen (MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 1960 Rn. 70).

Die Erteilung der Genehmigung zur Veräußerung des Fahrzeugs durch das Nachlassgericht entsprach pflichtgemäßem Ermessen.


Die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlasspflegschaft liegen weiterhin vor (dazu a). Die seitens des Beteiligten Ziffer 2 angestrebte Veräußerung des Fahrzeugs dient der Sicherung des Nachlasses und entspricht pflichtgemäßer Vermögenssorge (dazu b).

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a) Voraussetzungen der gerichtlichen Nachlassfürsorge sind zum einen eine Unklarheit über den künftigen Erben, zum anderen ein Bedürfnis für die gerichtliche Fürsorge (zum Ganzen MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 1960 Rn. 14 ff.).


aa) Der Erbe ist unbekannt, wenn über die Person des oder der Erben derzeit Unklarheit herrscht. Die Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB liegen in der Regel vor, wenn über die Erbberechtigung ein Rechtsstreit schwebt. Von einem unbekannten Erben ist selbst dann auszugehen, wenn alle in Frage kommenden Erben bekannt sind, solange sich das Nachlassgericht nicht davon überzeugen kann, wer von diesen der wahre Erbe ist oder die wahren Erben sind. Soweit Erbunwürdigkeit im Raum steht, muss die Klage nach § 2342 BGB nur in der Regel erhoben und die Anfechtung erfolgt sein. Im Einzelfall kann die ernsthafte Ankündigung einer Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit bereits ausreichen, etwa bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, die für die Erfolgsaussichten der Klage relevant sind (BayObLG, Beschluss vom 18.03.2002 – 1Z BR 48/01, NJW-RR 2002, 1159, 1160).


Nach diesen Maßstäben besteht hinsichtlich der Erbenstellung der Beteiligten Ziffer 1 nach wie vor Unklarheit. Zwar beruft sich die Beteiligte Ziffer 1 zwischenzeitlich selbst nicht mehr auf die Wirksamkeit des Testaments vom 18.06.2017 und sind alle gesetzlichen Erben des Erblassers bekannt. Die Beteiligten Ziffer 3 und 4 haben aber die Fortsetzung eines vor dem Landgericht Konstanz eingeleiteten Erbunwürdigkeitsverfahrens ernsthaft angekündigt (zuletzt im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 02.11.2022, dort S. 6 = AS 3765). Aus der Akte ergibt sich ferner, dass die Staatsanwaltschaft K. ein Strafverfahren gegen die Beteiligte Ziffer 1 u.a. wegen einer möglichen Fälschung des Testaments vom 18.06.2017 führt. Unter diesen Umständen teilt der Senat die Einschätzung des Nachlassgerichts, dass die Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB weiterhin vorliegen.


bb) Das Bedürfnis für die gerichtliche Fürsorge liegt im vorliegenden Fall auf der Hand. Angesichts der ausgeprägten Differenzen zwischen der Beteiligten Ziffer 1 und den Beteiligten Ziffer 3 und 4, die der Beteiligten Ziffer 1 auch die Veruntreuung von zum Nachlass gehörendem Vermögen vorwerfen, ist ohne die Beibehaltung der Nachlasspflegschaft eine zuverlässige Sicherung und Verwaltung des Nachlasses nicht gewährleistet. Dies gilt umso mehr, als die Sicherung des Nachlasses im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser hauptsächlich aus einem Obstbaubetrieb besteht, dessen sinnvolle Bewirtschaftung zum Zwecke des Erhalts des Nachlasses dringend geregelt werden muss, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.

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b) Der für den Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellte Beteiligte Ziffer 2 ist als Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (BGH, Urteil vom 14.05.1985 – IX ZR 142/84, NJW 1985, 2596; Urteil vom 26.10.1967 – VII ZR 86/65, NJW 1968, 353). In dieser Funktion ist er nicht nur zur Verwaltung des Nachlasses, sondern auch zu Verfügungen über Nachlassgegenstände befugt. Zwar soll der Nachlasspfleger den Nachlass primär in seinem ursprünglichen Zustand erhalten. Die Erhaltung kann in der Regel aber nicht gegenständlich, sondern muss wertbezogen verstanden und beurteilt werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20, FGPrax 2020, 131). Daher kann auch die Veräußerung eines Nachlassgegenstandes erforderlich werden, etwa wenn dieser zu einer Mehrbelastung des Nachlasses führt oder wenn die Veräußerung zur Schadensabwendung erforderlich ist (BeckOGK/Heinemann, 01.09.2022, BGB § 1960 Rn. 139).

Eine Veräußerung kann insbesondere auch geboten sein, um liquide Mittel zu erzielen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.12.2019 – 21 W 142/19, FGPrax 2020, 85). Der Nachlasspfleger hat Wertverschlechterungen zu verhindern, wenn aufgrund konkreter Umstände der begründete Verdacht einer Verschlechterung des Nachlasses abzusehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 – I-3 Wx 8/19, FGPrax 2019, 133, 134). Dem Nachlasspfleger ist bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben ein Ermessensspielraum eröffnet (Grüneberg/Weidlich, BGB, 82. Aufl. 2023, § 1960 Rn 12).


Gemessen an diesen Grundsätzen entspricht die beabsichtigte und durch das Nachlassgericht genehmigte Veräußerung des Fahrzeugs zum durch das Kurzgutachten ermittelten Verkehrswert pflichtgemäßem Ermessen.


aa) Soweit die Beteiligte Ziffer 1 meint, die Veräußerung des Fahrzeugs sei nicht zwingend notwendig, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwingende Notwendigkeit nicht Voraussetzung einer Maßnahme des Nachlasspflegers zum Zwecke der Sicherung des Nachlasses ist.

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Der Nachlasspfleger hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung des Nachlasses dienen. Die Veräußerung des Fahrzeuges entspricht schon deswegen pflichtgemäßem Ermessen, weil dieses aktuell – wirtschaftlich vollkommen sinnlos – ungenutzt bei einem Autohändler eingestellt und jedenfalls aufgrund fortschreitenden Alters des Fahrzeugs von Wertverlust betroffen ist, während der mit Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 605.000 € belastete Nachlass einen jährlichen Schuldendienst von ca. 104.000 € aufzubringen hat, der durch den Veräußerungserlös des Fahrzeugs signifikant reduziert werden könnte.

Dass der Nachlass zudem immer wieder von Liquiditätsengpässen betroffen ist, trägt die Beteiligte Ziffer 1 selbst vor und ergibt sich aus der Notwendigkeit der Aufnahme eines weiteren Darlehens im Juni 2022. Soweit die Beteiligte Ziffer 1 meint, der Beteiligte Ziffer 2 habe die Notwendigkeit des Fahrzeugverkaufs unter finanziellen Gesichtspunkten nicht ausreichend dargelegt, teilt der Senat diese Auffassung nicht.


bb) Das Vorgehen des Beteiligten Ziffer 2 begegnet auch hinsichtlich der Veräußerung des Fahrzeugs auf Grundlage der Fahrzeugbewertung bei der TÜV … GmbH keinen durchgreifenden Bedenken. Dem Senat ist bekannt, dass derartige Kurzgutachten in vielen Fällen die Grundlage für sich anschließende Veräußerungsgeschäfte bilden, da sie – im Vergleich zu ausführlichen Gutachten etwa öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger – relativ kostengünstig sind und zügig erstellt werden. Die Beteiligte Ziffer 1 zeigt keine Umstände auf, die das Vorgehen des Beteiligten Ziffer 2 als pflichtwidrig erscheinen ließen. Soweit die Sachkunde des tätig gewordenen Gutachters in Zweifel gezogen wird, erfolgt dies ersichtlich „ins Blaue hinein“.

Soweit die Beauftragung des Gutachtens durch eine Kaufinteressentin des Fahrzeugs behauptet wird, ist bereits aus dem Gutachten selbst ersichtlich, dass dies nicht zutrifft (S. 1 des Gutachtens: „… im Auftrag Herr S. …“). Nach Auffassung des Senats handelt der Nachlasspfleger nicht pflichtwidrig, weil er sich mit dem Kurzgutachten begnügt und auf die Einholung eines weiteren, ausführlicheren Gutachtens, durch das der Nachlass mit weiteren Kosten belastet würde, verzichtet. Vielmehr bewegt er sich innerhalb des einem Nachlasspfleger bei Erfüllung seiner Aufgaben zuzubilligenden Ermessensspielraumes.

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cc) Soweit die Beteiligte Ziffer 1 meint, die Veräußerung des Fahrzeugs zum ermittelten Einkaufspreis sei pflichtwidrig, weil für vergleichbare Fahrzeuge wesentlich höhere Preise erzielt würden, verfängt auch dies nicht. Die Vorlage im Internet recherchierter Händlerangebote ist aus mehreren Gründen ungeeignet, das Vorgehen des Beteiligten Ziffer 2 in Zweifel zu ziehen. Zunächst handelt es sich bei sämtlichen Angeboten um Händlerangebote, die die Fahrzeuge zum Händlerverkaufswert (also einschließlich der Gewinnspanne des Händlers), nicht zum hier maßgeblichen Händlereinkaufswert anbieten (zur Differenzierung OLG Braunschweig, Urteil vom 27.04.2022 – 9 U 40/21, Rn. 88, juris). Hinzu kommt, dass ein im Internet abgegebenes Verkaufsangebot nichts darüber besagt, zu welchem Preis das angebotene Fahrzeug tatsächlich verkauft wird.


dd) Nach allem ist die beabsichtigte Veräußerung des Fahrzeugs zum im Kurzgutachten ermittelten Wert unter Verzicht auf die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht zu beanstanden, weshalb die nachlassgerichtliche Genehmigung zu Recht erteilt worden ist.

III.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG.


Der Gegenstandswert beläuft sich auf den Wert des Fahrzeugs.


Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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