OLG Karlsruhe 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) – Ausschlagung durch Betreuer

Oktober 28, 2024

RA und Notar Krau

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.07.2024 befasst sich mit der Frage, wann die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer wirksam wird

und welche Auswirkungen die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf die Ausschlagungsfrist hat.

Kernaussagen:

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer wird mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts wirksam (§ 1858 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Für die Wahrung der Ausschlagungsfrist reicht es aus, wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichts innerhalb der Frist beantragt wird (§ 1858 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BGB).
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts findet auch auf laufende Genehmigungsverfahren Anwendung.

Sachverhalt:

Die Erblasserin hatte ihren Sohn und ihre Nichte zu Erben eingesetzt.

Der Sohn stand unter Betreuung.

Seine Betreuerin schlug die Erbschaft für ihn aus.

OLG Karlsruhe 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) – Ausschlagung durch Betreuer

Die Genehmigung des Betreuungsgerichts wurde jedoch erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist erteilt.

Die Nichte machte geltend, die Ausschlagung sei verspätet und unwirksam.

Entscheidung des OLG Karlsruhe:

Das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde der Nichte zurück. Die Ausschlagung des Sohnes sei wirksam, da die Genehmigung des Betreuungsgerichts innerhalb der Ausschlagungsfrist beantragt worden sei.

Begründung:

Wirksamkeit der Ausschlagung: Nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts wirksam (§ 1858 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wahrung der Ausschlagungsfrist: Es reicht aus, wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichts innerhalb der Frist beantragt wird. Weitere Handlungen zur Wahrung der Frist sind nicht erforderlich (§ 1858 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BGB).
Anwendung der Reform: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts findet auch auf laufende Genehmigungsverfahren Anwendung. Daher ist im vorliegenden Fall die neue Regelung des § 1858 Abs. 3 BGB anzuwenden, obwohl die Ausschlagung vor dem Inkrafttreten der Reform erklärt wurde.
Hemmung der Ausschlagungsfrist: Die Ausschlagungsfrist war gehemmt, solange das Genehmigungsverfahren beim Betreuungsgericht anhängig war. Die Hemmung endete mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses.

Auswirkungen:

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Die Entscheidung des OLG Karlsruhe klärt die Rechtslage zur Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Sie vereinfacht das Verfahren und stärkt den Schutz von betreuten Personen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer wird mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wirksam.
Für die Wahrung der Ausschlagungsfrist ist der rechtzeitige Antrag auf Genehmigung ausreichend.
Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts findet auch auf laufende Genehmigungsverfahren Anwendung.

Schlagworte

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