OLG Köln 19 U 51/22 Online Casino
Urteil 31.10.2022
Sachverhalt:
Der Kläger verlangte von der Beklagten, einem Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Schweden, die Rückzahlung von 58.517,70 €,
die er im Zeitraum von 2014 bis 2020 bei Online-Glücksspielen auf deren Plattform verloren hatte.
Der Kläger argumentierte, die Spielverträge seien nichtig, da die Beklagte in Deutschland keine Lizenz zum Anbieten von Online-Glücksspielen besessen habe.
Entscheidung des Landgerichts:
Das Landgericht Bonn wies die Klage ab.
OLG Köln 19 U 51/22 Online Casino
Es argumentierte, dass der Kläger durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen gegen § 285 StGB verstoßen habe und ihm daher die Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB verwehrt sei.
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht Köln gab der Berufung des Klägers statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der Spieleinsätze.
Begründung:
- Anwendbarkeit deutschen Rechts: Das OLG stellte fest, dass deutsches Recht anwendbar sei, da die Beklagte ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet habe.
- Nichtigkeit der Spielverträge: Die Spielverträge waren nach § 134 BGB nichtig, da sie gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstießen, wonach das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten war.
- Keine Kondiktionssperre: Die Rückforderung war nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Der Kläger habe nicht gegen § 285 StGB verstoßen, da er davon ausgegangen sei, dass die Online-Glücksspiele in Deutschland legal seien.
OLG Köln 19 U 51/22 Online Casino
- Kein leichtfertiges Verhalten: Der Kläger habe sich auch nicht leichtfertig der Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Handelns verschlossen. Aus seiner Sicht habe es keine zwingenden Anhaltspunkte für die Illegalität der Spiele gegeben.
- Teleologische Reduktion: Selbst wenn man einen Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB annehmen wollte, wäre eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB vorzunehmen. Der Schutzzweck des GlüStV, die Spieler vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen, würde unterlaufen, wenn die Spieleinsätze beim Anbieter verblieben.
- Deliktischer Anspruch: Der Kläger habe auch einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV, § 284 StGB. Die Beklagte habe durch das Anbieten der illegalen Glücksspiele gegen Schutzgesetze verstoßen und dem Kläger einen Schaden in Höhe seiner Verluste zugefügt.
- Kein Mitverschulden: Ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB war nicht anzuerkennen, da dies dem Schutzzweck des GlüStV zuwiderlaufen würde.
- Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Die Rückforderung war auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 242 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte habe durch ihr rechtswidriges Handeln keinen Vertrauenstatbestand geschaffen.
- Keine Verjährung: Die Ansprüche des Klägers waren nicht verjährt, da er erst im Jahr 2021 von der möglichen Rechtswidrigkeit der Spielverträge erfahren hatte.
OLG Köln 19 U 51/22 Online Casino
Fazit:
Das OLG Köln stärkte mit diesem Urteil die Rechte von Spielern, die an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen haben.
Es stellte klar, dass die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB nicht greift, wenn der Spieler nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass die Spiele illegal waren.
Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland.
Zusätzliche Anmerkungen:
Das Urteil befasst sich auch mit der Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter.
Das OLG Köln bejaht die Zuständigkeit, wenn der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet.
Das Urteil ist ein wichtiger Präzedenzfall für vergleichbare Fälle.
Es ist zu erwarten, dass es die Rechtsprechung in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen wird.
