OLG Köln 2 U 80/03
§ 2329 BGB Anspruch gegen den Beschenkten
Pflichtteilsergänzung
Das Oberlandesgericht Köln entschied in der Berufungsinstanz über eine Pflichtteilsergänzungsklage der Töchter eines verstorbenen Erblassers.
Die Klägerinnen, als einzige Erbinnen, machten geltend, dass die Übertragung eines Grundstücks vom Erblasser
an die Beklagten (Nachbarn des Erblassers) eine gemischte Schenkung darstelle.
Sie argumentierten, dass die Gegenleistungen der Beklagten (Pflege, Wohnrecht, Grabpflege) den Wert
des übertragenen Grundstücks nicht deckten, weshalb sie eine Pflichtteilsergänzung forderten.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und argumentiert, dass keine unentgeltliche Zuwendung vorläge, da der Erblasser den Beklagten subjektiv nichts schenken wollte.
Die Klägerinnen legten Berufung ein und wiederholten, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks
und den Gegenleistungen der Beklagten bestünde, wodurch eine gemischte Schenkung zu vermuten sei.
Sie stützten sich hierbei auf ein Sachverständigengutachten, das den Grundstückswert höher ansetzte als die Gegenleistungen.
Das Oberlandesgericht folgte den Argumenten der Klägerinnen teilweise.
Es stellte fest, dass ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks (ca. 292.494 DM)
und den Gegenleistungen der Beklagten (ca. 129.024 DM) vorlag, was die Vermutung einer gemischten Schenkung begründete.
Diese Vermutung wurde durch das Beweisergebnis nicht entkräftet, insbesondere da das Landgericht zu Unrecht davon ausging,
dass die Gespräche über den Zeitwert des Grundstücks den Willen des Erblassers, eine unentgeltliche Zuwendung zu vermeiden, belegen würden.
§ 2329 BGB Anspruch gegen den Beschenkten – Pflichtteilsergänzung
Das Gericht errechnete daraufhin den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerinnen und sprach ihnen je 23.995,14 Euro zu.
Die Beklagten wurden verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen dieser Beträge zu dulden.
Die weitergehenden Ansprüche wurden abgewiesen.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt seien.
Die Kosten des Verfahrens wurden überwiegend den Beklagten auferlegt.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.