OLG Köln 2 Wx 20/95

OLG Köln 2 Wx 20/95

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

• Für eine wirksame Veräußerung von Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechten ist die Zustimmung aller verfügungsberechtigten Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung erforderlich.
• Die Zustimmung eines Grundstückseigentümers ist bis zum Eingang des Eintragungsantrags frei widerruflich.
• Die Zustimmung eines ausgeschiedenen Grundstückseigentümers bindet seinen Rechtsnachfolger nur, wenn die Einigung zwischen Erbbauberechtigtem und Erwerber bereits bindend geworden ist und der Eintragungsantrag vor dem Eigentümerwechsel gestellt wurde.

Sachverhalt:

• Die Beteiligten zu 1) verkauften ihr Wohnungserbbau- und Teilerbbaurecht an die Beteiligten zu 2).
• Die erforderliche Zustimmung der Grundstückseigentümer wurde eingeholt, jedoch wechselten zwei Miteigentümer, bevor der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt einging.
• Das Grundbuchamt forderte die Zustimmung der neuen Miteigentümer.
• Der Notar legte Beschwerde ein und argumentierte, dass die Zustimmung der früheren Eigentümer auch für deren Rechtsnachfolger bindend sei.

Entscheidungsgründe:

OLG Köln 2 Wx 20/95

• Wirksame Einigung: Für eine wirksame Einigung über die Veräußerung ist die Zustimmung aller Miteigentümer zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung erforderlich.
• Widerruflichkeit der Zustimmung: Die Zustimmung ist bis zum Eingang des Eintragungsantrags frei widerruflich.
• Bindung des Rechtsnachfolgers: Die Zustimmung eines ausgeschiedenen Miteigentümers bindet seinen Rechtsnachfolger nur, wenn die Einigung bereits bindend geworden ist und der Eintragungsantrag vor dem Eigentümerwechsel gestellt wurde.
• Anwendbarkeit von §§ 873, 878 BGB: Diese Vorschriften sind anwendbar, da der Zustimmungsvorbehalt eine Verfügungsbeschränkung darstellt.
• Keine analoge Anwendung von §§ 877, 876 BGB: Die Grundsätze zur Unwiderruflichkeit der Zustimmung bei Änderung der Teilungserklärung sind nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, da es sich nicht um eine Aufhebung oder Inhaltsänderung eines belasteten Grundstücksrechts handelt.
• Zurückweisung der Beschwerde: Die Beschwerde des Notars wurde zurückgewiesen, da die Zustimmung der neuen Miteigentümer erforderlich war.

Fazit:

Die Entscheidung betont die Bedeutung der Zustimmung aller Miteigentümer zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung bei der Veräußerung von Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechten. Die Zustimmung ist bis zum Eingang des Eintragungsantrags widerruflich und bindet Rechtsnachfolger nur unter bestimmten Voraussetzungen.