OLG Köln 24 U 77/20

OLG Köln 24 U 77/20 Auskunftsanspruch Pflichtteilsberechtigter § 2314 BGB – testamentarische Wahl englischen Rechts – Verstoß gegen deutschen ordre public

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter in Deutschland auch dann einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegen den Erben hat, wenn der Erblasser testamentarisch englisches Recht gewählt hat.

Die Versagung des Pflichtteils durch die Wahl englischen Rechts verstößt gegen den deutschen ordre public und ist daher unwirksam.

Hintergrund:

• Der Kläger, Adoptivsohn des Erblassers, wurde enterbt und macht seinen Pflichtteil geltend.
• Der Erblasser hatte in seinem Testament englisches Recht gewählt, welches kein Pflichtteilsrecht vorsieht.
• Das Landgericht wies die Klage ab, da der Kläger nach englischem Recht keinen Anspruch habe.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:

OLG Köln 24 U 77/20 – Auskunftsanspruch Pflichtteilsberechtigter § 2314 BGB – testamentarische Wahl englischen Rechts – Verstoß gegen deutschen ordre public

• Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt.
• Es bestätigte, dass der Kläger als Adoptivsohn pflichtteilsberechtigt ist.
• Die Rechtswahl englischen Rechts sei zwar grundsätzlich wirksam, jedoch führe sie im konkreten Fall zu einem Verstoß gegen den deutschen ordre public.
• Das englische Erbrecht sieht kein Pflichtteilsrecht vor, was mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Erbrechtsgarantie unvereinbar ist.
• Daher ist deutsches Recht anzuwenden und der Kläger hat einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass nach § 2314 BGB.
• Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Auskunft über den Verkaufspreis einer Immobilie, da dieser nach dem Erbfall veräußert wurde und somit nicht zum Nachlass gehört.
• Die Klage gegen die als „Executor“ eingesetzte Beklagte wurde abgewiesen, da diese nach deutschem Recht nicht auskunftspflichtig ist.

Bedeutung des Urteils:

• Das Urteil stärkt die Rechte von Pflichtteilsberechtigten in Deutschland, auch wenn der Erblasser versucht, diese durch die Wahl ausländischen Rechts zu umgehen.
• Es unterstreicht die Bedeutung des deutschen ordre public, der die Anwendung ausländischen Rechts einschränkt, wenn es zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist.
• Das Urteil hat insbesondere Bedeutung für Fälle mit Auslandsbezug, in denen Erblasser versuchen, ihre Vermögensnachfolge nach einem Recht zu gestalten, das keine Pflichtteilsrechte vorsieht.

Revision:

• Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die Versagung des Pflichtteils durch die Wahl englischen Rechts einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt.