OLG Köln Beschluss 22.11.2017 – 2 Wx 219/17 – Ausweisung der Nacherbschaft im Erbschein bei vorheriger Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 22. November 2017 (Az. I-2 Wx 219/17) wurde entschieden,
dass die Nacherbschaft nicht im Erbschein ausgewiesen werden muss, wenn die mit ihr verbundene Beschränkung des Vorerben gegenstandslos ist.
Dies ist der Fall, wenn der Vorerbe das Anwartschaftsrecht des Nacherben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat.
Diese Entscheidung knüpft an eine frühere Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 1990 an.
Der zugrundeliegende Fall begann mit dem Tod von SM im Jahr 1975.
Der Erblasser hinterließ mehrere Testamente, in denen er seine Tochter (Beteiligte zu 1) als Vorerbin und seine Enkelkinder als Nacherben einsetzte.
OLG Köln Beschluss 22.11.2017 – 2 Wx 219/17 – Ausweisung der Nacherbschaft im Erbschein bei vorheriger Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
Ein späterer Erbschein aus dem Jahr 1975 bestätigte die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin, jedoch mit angeordneter Nacherbschaft für die Enkelkinder.
Im Jahr 1979 und 1999 verzichteten zwei der Enkel (Beteiligte zu 2 und 3) auf ihre Nacherbenanwartschaftsrechte zugunsten der Beteiligten zu 1, wodurch diese hinsichtlich eines Drittels des Nachlasses Vollerbin wurde.
Als der Enkel T im Jahr 2012 verstarb, traten die Beteiligten zu 2 und 3 als seine Erben an seine Stelle.
Ein späterer notarieller Vertrag im Jahr 2017 regelte die Auseinandersetzung über die Nacherbenanwartschaftsrechte.
Die Beteiligte zu 1 beantragte einen neuen Erbschein, der sie als befreite Vorerbin hinsichtlich eines Drittels des Nachlasses und die Erbengemeinschaft nach T als Nacherben ausweisen sollte.
Das Nachlassgericht wies diesen Antrag zurück, da die Übertragungen der Anwartschaftsrechte keine Auswirkungen auf die Nacherbenstellung der Beteiligten zu 2 und 3 hätten.
Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 1 Beschwerde ein, die jedoch erfolglos blieb.
Das OLG Köln entschied, dass die Nacherbschaft nicht im Erbschein aufgeführt werden muss, wenn der Vorerbe durch den Erwerb der Anwartschaftsrechte faktisch zum Vollerben geworden ist.
Der Erbschein sollte entsprechend angepasst werden, um die neuen rechtlichen Verhältnisse korrekt widerzuspiegeln.
