OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 – Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 03. November 2014 (Az. I-2 Wx 315/14) geht es um die Frage, ob der Nachlassverwalter selbst die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragen kann.
Der Hintergrund des Falles ist, dass die Erben eines Verstorbenen die Nachlassverwaltung beantragt hatten, welche durch das Amtsgericht Siegburg angeordnet und der Beteiligte zu 4 als Nachlassverwalter eingesetzt wurde.
Der Nachlassverwalter stellte später den Antrag, die Nachlassverwaltung aufzuheben, mit der Begründung, dass keine Nachlassgläubiger mehr vorhanden seien und somit die Grundlage für die Nachlassverwaltung entfallen sei.
Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag der Erben erfolgen könne, da sie die ursprüngliche Anordnung der Nachlassverwaltung beantragt hatten.
Der Nachlassverwalter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, mit der Argumentation, dass es keines Antrages der Erben bedürfe oder sein eigener Antrag ausreichend sei.
Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 – Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen
Das Gericht stellte klar, dass nach der geltenden Rechtslage (FamFG) eine Änderung oder Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag derjenigen möglich ist, die ursprünglich antragsberechtigt waren, in diesem Fall also der Erben.
Der Nachlassverwalter selbst ist nicht antragsberechtigt.
Auch das Argument, dass keine Nachlassgläubiger mehr existieren, führte zu keiner anderen Entscheidung, da die Rechtskraft des ursprünglichen Beschlusses bindend ist.
Eine Aufhebung wäre nur möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hätte und ein entsprechender Antrag von den Erben gestellt würde.
Das Gericht betonte außerdem, dass es keine automatische Aufhebung der Nachlassverwaltung gibt, auch wenn der Zweck der Verwaltung (Befriedigung der Gläubiger) erfüllt ist.
Die Aufhebung der Nachlassverwaltung bedarf immer eines förmlichen Antrags der antragsberechtigten Personen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, und eine weitere Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.
