OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 07.11.2024 entschieden, dass ein Spieler,

der im Internet an unerlaubten Sportwetten und Casinospielen teilgenommen hat, die verspielten Einsätze zurückfordern kann.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2019 auf den Internetseiten der Beklagten an Sportwetten und Casinospielen teilgenommen und dabei einen Betrag von insgesamt 20.230,49 € verloren.

Die Beklagten boten diese Glücksspiele ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis an.

Der Kläger verlangte die Rückzahlung der verlorenen Einsätze.

Entscheidung des Gerichts:

OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

Das OLG München gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten zur Rückzahlung der verlorenen Einsätze.

Begründung:

• Unerlaubtes Glücksspiel: Die Beklagten boten die Sportwetten und Casinospiele ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis an und verstießen damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012. Die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge waren daher nichtig.
• Rückforderungsanspruch: Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rückzahlung der verlorenen Einsätze aus ungerechtfertigter Bereicherung.
• Kein Kondiktionsausschluss: Ein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 817 S. 2 BGB lag nicht vor, da der Kläger nicht wusste, dass die Beklagten die Glücksspiele unerlaubt anboten.
• Keine Verjährung: Die Ansprüche des Klägers waren nicht verjährt, da er erst im Jahr 2023 von der Unerlaubtheit der Glücksspiele erfahren hatte.
• Deliktischer Anspruch: Der Kläger hatte auch einen Anspruch auf Rückzahlung aus unerlaubter Handlung, da die Beklagten durch das Anbieten der unerlaubten Glücksspiele gegen ein Schutzgesetz verstoßen hatten.

OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

Besonderheiten:

• Prozessfinanzierung: Das Gericht entschied, dass die Klage trotz Finanzierung durch einen Prozessfinanzierer zulässig war.
• Aussetzung des Verfahrens: Das Gericht lehnte eine Aussetzung des Verfahrens ab, obwohl der Bundesgerichtshof ein ähnliches Verfahren wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH ausgesetzt hatte.

Fazit:

Das Urteil des OLG München stärkt die Rechte von Spielern, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnehmen.

Es zeigt, dass die Anbieter solcher Spiele die verlorenen Einsätze zurückzahlen müssen, wenn sie die Spiele ohne die erforderliche Erlaubnis anbieten.

Wichtig:

OLG München 14 U 2342/24 e – Sportwetten – Online Glücksspiel

• Spieler sollten sich vor der Teilnahme an Online-Glücksspielen vergewissern, ob der Anbieter über eine gültige deutsche Erlaubnis verfügt.
• Im Zweifel sollten Spieler von der Teilnahme an Online-Glücksspielen absehen.
• Spieler, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilgenommen haben, sollten sich anwaltlich beraten lassen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.