OLG München 31 Wx 16/07 – Testierfähigkeit
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (31 Wx 16/07) behandelt die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers, der 1999
aufgrund einer fortschreitenden Demenz vom Alzheimer-Typ seine letzten Verfügungen getroffen haben soll.
Dabei geht es um drei zentrale Punkte:
Ermessen des Gerichts bei der Wahl zwischen Frei- und Strengbeweis:
Das Gericht hat im Rahmen seiner Ermittlungen, ob der Erblasser testierfähig war, auf das sogenannte Freibeweisverfahren zurückgegriffen.
Es entschied, keine förmliche Beweisaufnahme durchzuführen, da die bisherigen Ermittlungsergebnisse – insbesondere das nervenärztliche Gutachten und Zeugenaussagen – ausreichend waren, um die Testierunfähigkeit festzustellen.
Das Oberlandesgericht betonte, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, die Art der Beweisführung zu wählen, solange die Sachverhaltsaufklärung vollständig und rechtsfehlerfrei erfolgt.
OLG München 31 Wx 16/07 – Testierfähigkeit
Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei Demenz:
Der Erblasser litt laut Gutachten ab mindestens 1997 an einer mittelschweren bis schweren Demenz, die seine Urteils- und Kritikfähigkeit erheblich beeinträchtigte.
Im Rahmen der Feststellungen wurde betont, dass die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, mehr erfordert als das bloße Erkennen von Personen oder das Ausführen einfacher Handlungen.
Entscheidend ist die Fähigkeit, Gründe für und gegen eine Verfügung abzuwägen und sich frei und unbeeinflusst zu entscheiden.
Diese kognitiven Anforderungen waren beim Erblasser aufgrund der fortgeschrittenen Demenz nicht mehr gegeben.
OLG München 31 Wx 16/07 – Testierfähigkeit
Keine abgestufte Testierfähigkeit:
Das Gericht stellte klar, dass es keine abgestufte Testierfähigkeit gibt.
Das bedeutet, dass die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, nicht vom Schwierigkeitsgrad der testamentarischen Verfügung abhängt.
Entweder ist die Testierfähigkeit vollständig gegeben, oder sie fehlt vollständig.
Dies gilt unabhängig davon, ob die letztwillige Verfügung einfach oder komplex ist.
Insgesamt bestätigte das Oberlandesgericht München die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Testierunfähigkeit des Erblassers festgestellt hatten, und wies die Beschwerde des Beteiligten zu 1, der als Alleinerbe eingesetzt werden sollte, zurück.
Die Entscheidung beruht auf einer sorgfältigen Abwägung der medizinischen Befunde und Zeugenaussagen, die allesamt auf eine fehlende Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung hindeuteten.
