OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis

Juni 2, 2018

OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

I. Sachverhalt

A. Antrag auf Aufnahme von Grundstücksdaten in das Europäische Nachlasszeugnis

B. Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg

C. Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg

II. Gründe der Entscheidung

A. Unzulässigkeit einer Berichtigung des bereits ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses

B. Fehlende Grundlage für die Aufnahme der im Ausland belegenen Immobilie in das Zeugnis

C. Ausschluss der Angabe einzelner Nachlassgegenstände gemäß deutschem Erbrecht und EuErbVO

D. Problematik einer informatorischen Aufnahme des Grundstücks in das Zeugnis

E. Rechtliche Einordnung der Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögensgegenständen

III. Tenor und Kostenentscheidung

A. Zurückweisung der Beschwerde

B. Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

C. Kostenpflicht des Beschwerdeführers

D. Ausschluss der Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis

1. Die erstrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines im Ausland belegenen Grundstücks (hier: Österreich) in ein ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, kann nicht im Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden.
2. Bestimmt sich die materielle Erbfolge nach deutschem Recht, ist für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine im Nachlass befindliche, im Ausland belegene Immobilie (hier: Österreich) im Europäischen Nachlasszeugnis zum Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum.
Vorinstanz:
AG Augsburg, Beschluss vom 27.06.2017 – 3 VI 94/17

OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis – Tenor

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nachlassgericht -vom 27.6.2017 wird zurückgewiesen.
2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis – Gründe

I.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Voraussetzungen für die von dem Beschwerdeführer erstrebte Aufnahme der Grundstücksdaten des in … belegenen Grundstücks (…) in das von dem 31 Wx 275/17 – Seite 2 Nachlassgericht mit Beschluss vom 22.3.2017 erteilte Europäische Nachlasszeugnis, das bezeugt, dass der Erblasser von dem Beschwerdeführer (allein) beerbt worden ist, nicht vorliegen.
1. Ein bereits ausgestelltes Zeugnis kann lediglich dann berichtigt oder abgeändert bzw. widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 71 EuErbVO vorliegen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder liegt ein Schreibfehler vor (Art. 71 Abs. 1 EuErbVO) noch ist das Zeugnis insgesamt noch einzelne Teile davon inhaltlich unrichtig, da das erteilte Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) zutreffend den Beschwerdeführer nach dem hier zur Anwendung kommenden deutschen Recht (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO) als Erben aufgrund Testaments ausweist.
OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis
2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt nicht darin eine zu ergänzende Unrichtigkeit des Zeugnisses, dass die nach seiner Behauptung im Eigentum des Erblassers stehende, in … belegene Immobilie (…) nicht in das Zeugnis aufgenommen wurde.
Zu Recht weist das Nachlassgericht darauf hin, dass ein diesbezüglicher Antrag des Beschwerdeführers nicht vorliegt. Die Angaben des Antragstellers in Ziffer 4.1 des Antrags 11.3.2017 (Grundbuchumschreibung … in … …) sowie in Ziff. II der eidesstattlichen Versicherung in der notariellen Urkunde des Notars …, … URNr. … vom 15.3.2017 (Zeugnis wird in … als Nachweis der Rechtsstellung und/oder der Rechte des Erben benötigt, und zwar zwecks Grundbuchumschreibung für eine geerbte Immobilie in …) erfüllen lediglich die im Sinne des Art. 63 EuErbVO erforderliche Darlegung des Auslandsbezugs in Bezug auf die erstrebte Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses und dienen insofern allein der Begründung des Antrags.
3. Außerdem wäre für die von dem Beschwerdeführer erstrebte Aufnahme der in … belegenen Immobilie von vornherein kein Raum. Insoweit teilt der Senat die Auffassung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 5.4.2017 – 15 W 299/17; BeckRS 2017, 116733), dass aufgrund des hier anzuwendenden deutschen Erbrechts für die Angabe einzelner Nachlassgegenstände im Europäischen Nachlasszeugnis gemäß Art. 21 Abs. 1, Art. 68 lit. l) EuErbVO von vornherein kein Raum ist.
OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis
a) Nach Art. 68 lit.l) i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit.b) EuErbVO kommt die Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen (vgl. dazu Fornasier in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht <2016> Art. 63 EuErbVO Rn. 34), nur in Betracht, wenn die Gegenstände dem Erben mit dinglicher Wirkung („unmittelbar“) zugewiesen sind, wie dies etwa bei einer in anderen Rechtsordnungen bekannten dinglich wirkenden Teilungsanordnung der Fall ist (vgl. OLG Nürnberg BeckRS 2017, 116733 m.w.N.). In dem hier anzuwendenden deutschen Erbrecht (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO) gilt jedoch die Universalsukzession (§ 1922 BGB), d.h. nicht einzelne Gegenstände werden vererbt, sondern das Vermögen des Erblassers als Ganzes.
Insoweit fällt nach anzuwendenden deutschem Erbrecht der Nachlass unmittelbar in das Vermögen des Erben, somit auch die nach der Behauptung des Beschwerdeführers im 31 Wx 275/17 – Seite 3 Eigentum des Erblassers in … belegene Immobilie.
Demgemäß ist nach dem hier anzuwendenden deutschen Erbrecht die Angabe einzelner Nachlassgegenstände von vornherein nicht möglich (OLG Nürnberg a.a.O.), weil der Anwendungsbereich des Art. 68 lit. l) EuErbVO nicht eröffnet ist.
b) Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des OLG Nürnberg, dass auch eine unverbindliche informatorische Aufnahme des Grundstücks in das Zeugnis (zB Ziffer 9 der Anlage IV) nicht zulässig wäre.
aa) Zu Recht stellt das OLG Nürnberg darauf ab, dass eine solche Information, der nicht die Vermutungswirkung und der Vertrauensschutz der EuErbVO zukommen könnte, dem Bestreben, mit dem europäischen Nachlasszeugnis ein Instrument mit einem formalisierten Inhalt zu schaffen, das in jedem Mitgliedstaat unproblematisch verwendet werden kann, zuwider läuft.
OLG München 31 Wx 94/17 – Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen in Europäisches Nachlasszeugnis
Demgemäß stellt das Zeugnis nach dem amtlichen Erwägungsgrund 18 S. 5 im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück dar, unabhängig von gegebenenfalls erforderlichen weiteren Nachweisen (vgl. auch Art. 69 Abs. 5 EuErbVO).
bb) Soweit dieser Nachweis für eine Umschreibung des Grundbuchs bezüglich der im Nachlass des Erblassers befindlichen Immobilie auf den Erben nach dem Grundbuchrecht in … trotz Universalsukzession nach dem hier geltenden deutschen Erbrecht nicht ausreichend ist, kann diese Problematik nicht durch Aufnahme eines die Immobilie betreffenden Zusatzes in dem Europäischen Nachlasszeugnis gelöst werden.
Die nach dem hier anzuwendenden deutschem Erbrecht nicht vorgesehene erbrechtliche Aufnahme des Grundstücks als Einzelgegenstand in das Zeugnis würde allein der Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögensgegenständen in … und insofern der dort zu vollziehenden grundbuchrechtlichen Umsetzung des sich aus dem anzuwendenden deutschen materiellen Erbrechts dienen.
Insoweit würde eine solche inhaltliche Fassung des Zeugnisses über den Anwendungsbereich der EuErbVO im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuErbVO (die Rechtsnachfolge von Todes wegen) hinaus, auch die (nationalen) Anforderungen in Bezug auf die Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen betreffen bzw. mitregeln.
Die Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen ist aber gem. Art. 1 Abs. 2 lit.l) vom Anwendungsbereich der EuErbVO von vornherein ausgeschlossen und kann daher auch nicht Gegenstand des Prüfung- und Erteilungsverfahrens in Bezug auf das Europäische Nachlasszeugnis im Sinne der Art. 66 ff. EuErbVO sein.
II.
Der Beschwerdeführer hat kraft Gesetzes die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 22 Abs. 1 GNotKG). Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.
III.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
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Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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