OLG München 33 Wx 294/23 e Echtheit Testament – Gutachten
Beschluss vom 12.08.2024
Der Beschluss des OLG München befasst sich mit der Überprüfung eines Beschlusses des Amtsgerichts Nördlingen, in dem es um die Gültigkeit eines Testaments ging.
Im Kern geht es um die Frage, ob das Testament vom Erblasser eigenhändig erstellt wurde und ob dieser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war.
Hintergrund des Falls:
Ein Erblasser verstarb im Juni 2021, nachdem bei ihm ein Glioblastom diagnostiziert worden war.
Er hinterließ ein Testament, in dem er seine Schwester als Alleinerbin einsetzte.
Die Ehefrau und die Tochter des Erblassers zweifelten sowohl die Echtheit des Testaments als auch die Testierfähigkeit des Erblassers an.
OLG München 33 Wx 294/23 e Echtheit Testament – Gutachten
Entscheidung des Amtsgerichts:
Das Amtsgericht holte ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Echtheit des Testaments ein und kündigte die Erteilung eines Erbscheins an die Schwester des Erblassers an.
Beschwerde und Entscheidung des OLG:
Die Ehefrau des Erblassers legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein.
Das OLG München bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts, dass das Testament gültig ist.
Begründung des OLG:
- Echtheit des Testaments: Das OLG folgte der Argumentation des Sachverständigen, der die Echtheit des Testaments bestätigte. Zudem sah das Gericht die Umstände, dass der Erblasser seinen letzten Lebensabschnitt mit seiner Schwester verbrachte und diese gegenüber Dritten als seine Wunsch-Erbin benannte, als Indizien für die Echtheit des Testaments.
- Testierfähigkeit: Das OLG holte ein weiteres Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit des Erblassers ein. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass der Erblasser trotz seiner Erkrankung testierfähig war. Das OLG schloss sich dieser Einschätzung an.
OLG München 33 Wx 294/23 e Echtheit Testament – Gutachten
Kostenentscheidung:
Das OLG änderte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ab.
Es entschied, dass die Schwester des Erblassers die Kosten des Verfahrens vor dem Amtsgericht tragen muss, da sie diejenige ist, die aus dem Testament Vorteile zieht.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden zwischen der Ehefrau und der Schwester aufgeteilt.
Leitsätze des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG München enthält einige wichtige Leitsätze, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben:
- Es gibt keine automatische Vermutung, dass ein Schriftstück, das den Namenszug des Erblassers trägt, auch tatsächlich von diesem stammt.
- Die Echtheitsprüfung von Schriftstücken ist in der Regel Aufgabe von Sachverständigen.
- Im Beschwerdeverfahren kann das Gericht auch die Kostenentscheidung des Amtsgerichts überprüfen und ändern.
- Die Kosten der Beweisaufnahme können demjenigen Beteiligten auferlegt werden, der aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme Vorteile zieht.
OLG München 33 Wx 294/23 e Echtheit Testament – Gutachten
Fazit:
Der Beschluss des OLG München verdeutlicht die Bedeutung von Sachverständigengutachten bei der Überprüfung der Echtheit von Testamenten und der Testierfähigkeit des Erblassers.
Er zeigt auch, dass die Gerichte bei der Kostenentscheidung berücksichtigen, wem das Ergebnis der Beweisaufnahme zugutekommt.
