OLG München 34 Wx 134/24 e Nachweis Erlöschen Wohnungsrecht
Beschluss vom 30.7.2024
Kein Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts durch eine Meldebescheinigung für Grundbuchberichtigung
Der Fall betrifft die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen, auflösend bedingten Wohnungsrechts.
Die Bedingung für das Erlöschen war das dauerhafte Verlassen des Anwesens durch die Berechtigte.
Zum Nachweis wurde eine Meldebescheinigung vorgelegt, die jedoch vom Grundbuchamt als unzureichend zurückgewiesen wurde.
Kernaussagen des Beschlusses:
OLG München 34 Wx 134/24 e
- Ein Wohnungsrecht kann unter der auflösenden Bedingung bestellt werden, dass der Berechtigte das Anwesen dauerhaft verlässt (sog. Wegzugsklausel).
- Der Nachweis, dass das Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten unrichtig geworden ist, kann durch die Vorlage einer Meldebescheinigung nicht geführt werden.
- Es steht den Beteiligten frei, vertraglich erleichterte Löschungsvoraussetzungen zu vereinbaren.
Hintergrund:
Die Beteiligte war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem zugunsten ihrer Mutter ein auflösend bedingtes Wohnungsrecht eingetragen war.
Die Bedingung für das Erlöschen war, dass die Mutter das Anwesen dauerhaft verlässt.
Die Mutter war zwischenzeitlich umgezogen und hatte sich in einer anderen Gemeinde angemeldet.
Zum Nachweis des dauerhaften Wegzugs wurde eine Meldebescheinigung vorgelegt.
OLG München 34 Wx 134/24 e
Das Grundbuchamt lehnte die Löschung des Wohnungsrechts ab, da die Meldebescheinigung keinen ausreichenden Nachweis für den dauerhaften Wegzug erbringe.
Entscheidung des OLG München:
Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.
Zur Begründung führte es aus, dass die Meldebescheinigung zwar als öffentliche Urkunde gilt, aber nur eingeschränkte Beweiskraft besitzt.
Sie beweise lediglich, dass die in der Bescheinigung enthaltenen Daten im Melderegister gespeichert sind.
Nicht bescheinigt werde jedoch, ob die angegebene Wohnung tatsächlich genutzt wird.
Für die Löschung des Wohnungsrechts im Wege der Grundbuchberichtigung sei jedoch der volle Nachweis des dauerhaften Wegzugs erforderlich.
Dieser könne durch die Meldebescheinigung nicht geführt werden.
OLG München 34 Wx 134/24 e
Fazit:
Eine Meldebescheinigung allein reicht nicht aus, um das Erlöschen eines auflösend bedingten Wohnungsrechts nachzuweisen.
Es muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass die Wohnung tatsächlich dauerhaft verlassen wurde.
Um solche Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, können die Beteiligten bei der Bestellung des Wohnungsrechts erleichterte Löschungsvoraussetzungen vereinbaren,
wie z.B. die Vorlage einer Eigenurkunde oder einer Meldebescheinigung in Verbindung mit weiteren Nachweisen.
