OLG München 34 Wx 27/16 – Dauernutzungsrecht

OLG München 34 Wx 27/16 – Dauernutzungsrecht

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts wird zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Bevollmächtigung zur Zustimmungserklärung aus dem Stadtratsbeschluss hervorgehen muss.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten.

Der Geschäftswert beträgt 5.000 €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Sachverhalt:

Ein Insolvenzverwalter wollte ein Nießbrauchsrecht an einem Dauernutzungsrecht bestellen.

Das Dauernutzungsrecht war mit einem Zustimmungserfordernis für Veräußerungen und Übertragungen belastet.

Die Stadt L. als Eigentümerin erteilte zunächst ihre Zustimmung, widerrief diese jedoch später.

Das Grundbuchamt beanstandete das Fehlen der Zustimmung und forderte einen Nachweis sowie einen Stadtratsbeschluss.

Die Beteiligten legten Beschwerde ein und argumentierten, dass keine Zustimmung erforderlich sei.

Entscheidungsgründe:

OLG München 34 Wx 27/16 – Dauernutzungsrecht

• Das OLG München bestätigte die Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung zur Zustimmungserklärung hervorgehen muss.
• Das Dauernutzungsrecht ist ein veräußerliches und vererbliches dingliches Recht, das mit einer Veräußerungsbeschränkung belastet werden kann. Ob auch eine Belastungsbeschränkung möglich ist, blieb offen.
• Da keine Belastungsbeschränkung vereinbart war, greift § 1069 Abs. 1 BGB. Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Recht richtet sich nach den Vorschriften für die Übertragung des Rechts, einschließlich Zustimmungserfordernissen.
• Die Regelungen des WEG schließen die Anwendung von § 1069 Abs. 1 BGB nicht aus.
• Eine einschränkende Auslegung von § 1069 Abs. 1 BGB ist nicht geboten, da der Nießbraucher teilweise in die Rechtsstellung des Dauernutzungsberechtigten einrückt.
• Das Schweigen der Vertragsparteien lässt keine Rückschlüsse auf ihren Willen bezüglich einer Beschränkung des Zustimmungserfordernisses zu.
• Die Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters ist aufgrund des Zustimmungserfordernisses eingeschränkt.
• Die Zustimmung der Stadt L. ist als Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts auszulegen.
• Die Zustimmung wurde wirksam erteilt, da der Notar eine Empfangsvollmacht hatte.
• Die Zustimmung kann bis zum Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt widerrufen werden.
• Der Widerruf war wirksam und betraf auch die dingliche Rechtsübertragung.
• Es fehlt am Nachweis der Eigentümerzustimmung, daher durfte das Grundbuchamt die Vorlage verlangen.
• Die Zwischenverfügung war zulässig, da der Mangel behebbar ist.
• Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Frage der Widerruflichkeit einer Eigentümerzustimmung höchstrichterlich geklärt werden muss.

Fazit:

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers, wenn für die Übertragung des Dauernutzungsrechts eine Zustimmungspflicht vereinbart wurde.

Die Zustimmung kann bis zum Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt widerrufen werden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, aber die Rechtsbeschwerde zugelassen.