OLG München 34 Wx 329/22 – Erstanmeldung Gesellschaft Eintragung Handelsregister

Oktober 17, 2022

OLG München 34 Wx 329/22 – Erstanmeldung Gesellschaft Eintragung Handelsregister

RA und Notar Krau

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. September 2022 (Az.: 34 Wx 329/22) wurde die Beschwerde einer GmbH i. G. (in Gründung) gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Kempten zurückgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens war die Erstanmeldung dieser Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister.

Die GmbH wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag im November 2021 von einem in Mexiko ansässigen Gründer gegründet, welcher durch eine bevollmächtigte Person vertreten wurde.

Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erfolgte im Februar 2022.

Das Registergericht beanstandete jedoch die Anmeldung, da wichtige Unterlagen fehlten und das verwendete Musterprotokoll unzulässige Abänderungen aufwies.

Insbesondere fehlte eine Gesellschafterliste, und die Angaben zum Geschäftsführer waren unvollständig.

Außerdem hatte der Geschäftsführer eine Versicherung über das Stammkapital abgegeben, die jedoch aufgrund des Zeitablaufs unbrauchbar geworden war.

Darüber hinaus äußerte die zuständige Industrie- und Handelskammer Bedenken hinsichtlich der Firmierung der GmbH, da der geographische Zusatz „G.“ nicht dem tatsächlichen Sitz der Gesellschaft entsprach und somit eine Irreführungsgefahr bestand.

OLG München 34 Wx 329/22 – Erstanmeldung Gesellschaft Eintragung Handelsregister

Auch das Registergericht schloss sich dieser Ansicht an und verlangte weitere Klärungen.

Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Registergerichts, die Mängel zu beheben, blieb die GmbH in der Gründung untätig, was schließlich zur Zurückweisung der Anmeldung führte.

Die darauf folgende Beschwerde wurde eingelegt, die jedoch ebenfalls abgewiesen wurde.

Das OLG München kritisiert die Beschwerde für unbegründet.

Es wurde festgestellt, dass die Anmeldung weiterhin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Die fehlende Gesellschafterliste und die Abweichungen im Musterprotokoll waren dabei von zentraler Bedeutung.

Darüber hinaus bestätigte das Gericht die Forderung nach einer neuen Versicherung des Geschäftsführers.

Da seit der ursprünglichen Versicherung bereits mehrere Monate vergangen waren, konnte die Richtigkeit zum Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr gewährleistet werden.

Das Gericht wies darauf hin, dass praktische Hindernisse wie Postlaufzeiten aus Mexiko die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht außer Kraft setzen können.

OLG München 34 Wx 329/22 – Erstanmeldung Gesellschaft Eintragung Handelsregister

In Bezug auf die Firmierung stellte das OLG München fest, dass der geographische Zusatz „G.“ irreführend sei, da die Gesellschaft keinen Bezug zu diesem Ort hatte. Eine Eintragung unter dieser Firma sei daher unzulässig.

Die Kosten des Verfahrens trägt die GmbH i. G.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge