OLG München 8 U 5467/19 – Zahlungsdienstleister – Online-Glücksspiel

OLG München 8 U 5467/19 – Zahlungsdienstleister – Online-Glücksspiel

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Hinweisbeschluss vom 28.02.2020 entschieden,

dass ein Zahlungsdienstleister grundsätzlich keine Pflicht hat, Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen zu überprüfen.

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte über den Zahlungsauslösedienst „SOFORT Überweisung“ der Beklagten Zahlungen an Online-Glücksspielanbieter geleistet.

Da diese Glücksspiele illegal waren, verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz.

Sie argumentierte, die Beklagte hätte die Zahlungen überprüfen und sie vor illegalen Glücksspielen warnen müssen.

Entscheidung des Gerichts:

OLG München 8 U 5467/19 – Zahlungsdienstleister – Online-Glücksspiel

Das OLG München wies die Klage ab.

Begründung:

• Keine allgemeine Prüfpflicht: Zahlungsdienstleister haben grundsätzlich keine Pflicht, Zahlungsvorgänge auf ihre Legalität zu überprüfen. Sie dürfen sich in der Regel darauf beschränken, zu prüfen, ob der Auftrag formal in Ordnung ist.
• Ausnahme: Nur wenn für den Zahlungsdienstleister ohne nähere Prüfung offensichtlich ist, dass der Kunde an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt, muss er den Zahlungsvorgang überprüfen und gegebenenfalls ablehnen.
• Keine Offensichtlichkeit im konkreten Fall: Im vorliegenden Fall war für die Beklagte nicht offensichtlich, dass die Klägerin an illegalen Glücksspielen teilnahm. Die Beklagte hatte lediglich den Zahlungsvorgang ausgelöst und keine Kenntnis von der Illegalität der Glücksspiele gehabt.
• Keine vertragliche Schutzpflicht: Aus dem Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten ergab sich keine Pflicht der Beklagten, die Klägerin vor illegalen Glücksspielen zu schützen.
• Kein Schutzgesetzverstoß: Die Beklagte hatte auch nicht gegen ein Schutzgesetz verstoßen, da sie nicht an den illegalen Glücksspielen mitgewirkt hatte.
• Keine sittenwidrige Schädigung: Die Beklagte hatte die Klägerin auch nicht sittenwidrig geschädigt, da sie keine vertragliche Prüfpflicht verletzt hatte.

OLG München 8 U 5467/19 – Zahlungsdienstleister – Online-Glücksspiel

Fazit:

Der Beschluss des OLG München stellt klar, dass Zahlungsdienstleister nicht für die Legalität von Online-Glücksspielen verantwortlich sind.

Sie müssen nur dann eingreifen, wenn die Illegalität offensichtlich ist.

Wichtig:

• Spieler sollten sich vor der Teilnahme an Online-Glücksspielen vergewissern, ob diese legal sind.
• Zahlungsdienstleister sollten ihre Kunden über die Gefahren von illegalen Glücksspielen aufklären.