OLG München Beschluss 21.11.2018 – 34 Wx 105/18 – Grundbuchsache – Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft

OLG München Beschluss 21.11.2018 – 34 Wx 105/18 – Grundbuchsache – Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 21. November 2018 (Az. 34 Wx 105/18) behandelt eine Grundbuchsache, in der es um das Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft und die nachträgliche Dokumentation eines überholten Rechtszustands im Grundbuch geht.

Kernpunkt des Verfahrens ist der Antrag eines Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs, um einen bereits überholten Rechtszustand nachträglich zu dokumentieren.

Konkret ging es darum, dass die Mutter des Beteiligten, die als Miteigentümerin eingetragen war, nach seiner Auffassung durch Ersitzung Alleineigentümerin des Grundstücks geworden sei, da sie das Grundstück 30 Jahre lang allein im Besitz hatte.

Der Beteiligte beantragte daher die Berichtigung der Eintragung, um den Anteil der weiteren Miterben zu löschen.

Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da das Grundbuch die materielle Rechtslage korrekt wiedergab.

OLG München Beschluss 21.11.2018 – 34 Wx 105/18 – Grundbuchsache – Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft

Es führte aus, dass eine Berichtigung gelöschter Eintragungen nicht möglich sei und die behauptete Ersitzung durch die Mutter aufgrund der Eintragung weiterer Miterben im Grundbuch nicht stattgefunden habe. Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs sei ausgeschlossen.

Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und verwarf die Beschwerde des Beteiligten.

Es stellte fest, dass die Beschwerde bereits unzulässig war, da die Beschwerdebefugnis bei einer Erbengemeinschaft grundsätzlich allen Erben gemeinsam zusteht und nicht einem einzelnen Erben allein.

Zudem hätte die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg gehabt, da die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs nicht vorlagen.

Das Gericht erläuterte weiter, dass das Grundbuch richtig sei, da es die Rechtslage korrekt abbilde, und dass eine nachträgliche Dokumentation eines überholten Rechtszustands nicht möglich sei.

Der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 5.000 € festgesetzt.

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zugelassen.