OLG München Beschluss 28.8.2006 – 31 Wx 45/06 Frist zur Ausschlagung der Erbschaft

OLG München Beschluss 28.8.2006 – 31 Wx 45/06 Frist zur Ausschlagung der Erbschaft

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. August 2006 (Aktenzeichen: 31 Wx 45/06) befasst sich mit der Frage, wann die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beginnt.

Zentrale Punkte des Beschlusses sind:

Beginn der Ausschlagungsfrist:

Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat.

Dies setzt voraus, dass der Erbe sicher weiß, warum er zum Erben berufen ist.

Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein durch ein auslegungsbedürftiges Testament berufener Miterbe mit guten Gründen annimmt, er sei Alleinerbe nach dem Gesetz.

Unzureichender gerichtlicher Hinweis:

Ein Gerichtshinweis, der lediglich darauf verweist, dass die Erbfolge sich nach einem Testament richte, dessen Auslegung zwischen den Parteien umstritten ist,

reicht nicht aus, um eine zuverlässige Kenntnis vom Berufungsgrund zu vermitteln.

Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten:

Es bleibt offen, ob in einem solchen Fall die Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten des Erben für den Beginn der Ausschlagungsfrist maßgeblich sein kann.

OLG München Beschluss 28.8.2006 – 31 Wx 45/06 Frist zur Ausschlagung der Erbschaft

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb der Erblasser im Jahr 2002.

Ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1992 setzte die Ehepartner zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmte für den Restnachlass nach dem Tod des Letztversterbenden eine Erbquote unter den Kindern und Enkeln.

Der Beteiligte zu 1 beantragte nach dem Tod des Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies, da er die testamentarische Erbfolge als nicht existent betrachtete.

Dies führte zu einem Streit mit den anderen Beteiligten, die das Testament anders auslegten.

Das Nachlassgericht gab den anderen Beteiligten teilweise recht, und der Beteiligte zu 1 schlug die Erbschaft aus.

Später focht er diese Ausschlagung an und beantragte die Einziehung des Teilerbscheins der anderen Beteiligten.

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Landgerichts teilweise auf, da die Ausschlagung des Erbes durch den Beteiligten zu 1 fristgerecht war.

Das Gericht entschied, dass die Erbscheine für die Beteiligten zu 2 bis 4 nicht einzuziehen sind, da die Ausschlagung der Erbschaft wirksam war.