OLG München Urteil 6.2.2019 – 20 U 2890/18 Pflichtteilsrecht – Nachlassbewertung bei Erlöschen Nießbrauchsrechts durch Konsolidation
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2019 (Az. 20 U 2890/18) befasst sich mit der Bewertung von Pflichtteilsansprüchen,
insbesondere im Zusammenhang mit der Nachlassbewertung bei Erlöschen eines Nießbrauchsrechts durch Konsolidation, also dem Zusammentreffen von Eigentum und Nießbrauch in einer Person.
Der Kläger, der einzige Abkömmling des verstorbenen Erblassers, streitet mit dem Beklagten, dem Erben der ursprünglichen Beklagten, um die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs.
Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob der Nießbrauch, der zugunsten der ursprünglichen Beklagten auf einem zum Nachlass gehörenden Grundstück eingetragen war,
bei der Nachlassbewertung zu berücksichtigen ist, obwohl dieser durch den Eigentumserwerb der Nießbrauchsberechtigten nach dem Erbfall erloschen ist.
Das Landgericht hatte zuvor entschieden, dass der Nießbrauch bei der Bewertung nicht wertmindernd anzusetzen sei, da dieser mit dem Erbfall erloschen sei.
OLG München Urteil 6.2.2019 – 20 U 2890/18 Pflichtteilsrecht – Nachlassbewertung bei Erlöschen Nießbrauchsrechts durch Konsolidation
Das Oberlandesgericht München widersprach dieser Auffassung und entschied, dass der Nießbrauch bei der Bewertung des Nachlasses dennoch wertmindernd zu berücksichtigen sei.
Der Grund liegt darin, dass Pflichtteilsansprüche sich nur auf das Vermögen des Erblassers beziehen dürfen und nicht auf das bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestehende Vermögen des Erben.
Damit wurde der Nachlasswert um den Betrag des Nießbrauchs gemindert, was zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs des Klägers führte.
Zudem bestätigte das Oberlandesgericht die Anwendung des Liquidationswertverfahrens zur Bewertung eines weiteren zum Nachlass gehörenden Grundstücks.
Das Gericht wies die Ansicht des Klägers zurück, dass das Ertragswertverfahren anzuwenden sei, und befand die Methode des Sachverständigen als sachgerecht,
da das Ziel der Bewertung die Annäherung an das tatsächliche Marktgeschehen sei.
Insgesamt führte die Entscheidung zu einer Reduktion des vom Landgericht ursprünglich zuerkannten Pflichtteilsanspruchs des Klägers.
Die Anschlussberufung des Klägers hatte keinen Erfolg, und das Urteil des Landgerichts wurde zugunsten des Beklagten abgeändert.
