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OLG Naumburg 2 Wx 64/13 + 2 Wx 65/13 Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers
Januar 21, 2018
OLG Naumburg 2 Wx 64/13 + 2 Wx 65/13 Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied im Fall 2 Wx 64/13; 2 Wx 65/13 über die Haftung einer Erbengemeinschaft für die Vergütung eines Teilnachlasspflegers.
Die Kosten der Nachlasspflegschaft, die auch nur einen Anteil unbekannter Erben betreffen kann, gelten als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB.
Diese Verbindlichkeiten sind Gesamtschulden, für die alle Erben haften, unabhängig davon, ob sie bekannt oder unbekannt sind.
Eine Zuweisung der Verbindlichkeiten an einzelne Erben ist nur im Innenverhältnis zwischen den Erben möglich.
Im vorliegenden Fall hatten mehrere Erben Beschwerde gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts Bernburg eingelegt, das die Vergütung des Nachlasspflegers festgelegt hatte.
Die Beschwerden wurden vom Oberlandesgericht abgewiesen.
Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die betreffenden Vergütungsbeschlüsse bereits rechtskräftig seien und keine inhaltlichen Fehler aufwiesen.
OLG Naumburg 2 Wx 64/13 + 2 Wx 65/13 Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers
Zudem wurde hervorgehoben, dass die Forderung des Nachlasspflegers gegen den gesamten ungeteilten Nachlass gerichtet sei und nicht nur gegen den Anteil der unbekannten Erben.
Dies entspricht der rechtlichen Regelung, dass Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den gesamten Nachlass richten dürfen,
während die Auseinandersetzung über die Haftung zwischen den Erben nur intern stattfindet.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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