OLG Nürnberg 14 U 352/23 Rückforderung Verluste Online-Glücksspiele
Beschluss vom 03.11.2023
Hintergrund
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 03.11.2023 befasst sich mit der Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen,
die bei einem in Deutschland nicht lizenzierten Anbieter getätigt wurden.
Der Kläger hatte über mehrere Jahre hinweg an Online-Glücksspielen der beklagten maltesischen Gesellschaft teilgenommen und dabei erhebliche Verluste erlitten.
Nach der Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes im Jahr 2021 forderte der Kläger die Rückzahlung seiner Verluste,
da die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche deutsche Lizenz für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen verfügte.
OLG Nürnberg 14 U 352/23 Rückforderung Verluste Online-Glücksspiele
Kernaussagen des Beschlusses
Das OLG Nürnberg wies die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ansbach zurück, das dem Kläger die Rückzahlung seiner Verluste zugesprochen hatte.
Der Beschluss stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:
- Keine Verjährung des Anspruchs: Das Gericht stellte fest, dass der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Verluste nicht verjährt war. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im vorliegenden Fall war dem Kläger die Rechtswidrigkeit des Angebots der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht bekannt, und es wurde ihm auch nicht als grob fahrlässig angelastet, diese nicht erkannt zu haben. Das Gericht betonte die unsichere Rechtslage in der Vergangenheit, in der selbst in der öffentlichen Diskussion die Rechtmäßigkeit von Online-Glücksspielangeboten ohne deutsche Lizenz nicht eindeutig geklärt war.
- Kein Verstoß gegen Unionsrecht: Das OLG Nürnberg sah in dem Verbot von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU- Binnenmarkt. Es folgte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor Sache der nationalen Gerichte ist.
- Keine Aussetzung des Verfahrens: Das Gericht lehnte den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlichen Fall ab. Es sah keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten wäre.
OLG Nürnberg 14 U 352/23 Rückforderung Verluste Online-Glücksspiele
Bedeutung des Beschlusses
Der Beschluss des OLG Nürnberg bestätigt die Rechtsprechung anderer Gerichte zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen bei nicht lizenzierten Anbietern.
Er stärkt die Rechte von Spielern, die in der Vergangenheit auf illegalen Plattformen gespielt haben und unterstreicht die Bedeutung
des deutschen Glücksspielstaatsvertrags zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung von Spielsucht.
Der Beschluss verdeutlicht auch die Anforderungen an die Kenntnis des Spielers von der Rechtswidrigkeit des Angebots im Zusammenhang mit der Verjährung.
Die bloße Teilnahme an Online-Glücksspielen reicht nicht aus, um den Verjährungsbeginn auszulösen.
Es müssen weitere Umstände hinzukommen, die dem Spieler die Illegalität des Angebots bewusst machen oder ihm die Kenntnisnahme hiervon als grob fahrlässig anlasten.
Detaillierte Analyse
OLG Nürnberg 14 U 352/23 Rückforderung Verluste Online-Glücksspiele
Der Beschluss des OLG Nürnberg befasst sich mit mehreren zentralen Aspekten im Zusammenhang mit der Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen:
- Verjährung: Das Gericht legt dar, dass die Kenntnis des Klägers von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzt, dass ihm die Erhebung einer Klage erfolgversprechend erscheint. Hierzu gehört auch die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Angebots. Das Gericht betont, dass das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts grundsätzlich beim Anspruchsinhaber liegt. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben.
- Unsichere Rechtslage: Das OLG Nürnberg stellt fest, dass im streitgegenständlichen Zeitraum eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Online-Glücksspielangeboten ohne deutsche Lizenz bestand. Dies begründet das Gericht unter anderem mit der offensiven Werbung der Beklagten für ihr Angebot, der bis heute vertretenen Auffassung der Beklagten, ihr Angebot sei erlaubt gewesen, und der Berichterstattung in den Medien, die die Rechtslage nicht eindeutig darstellte.
- Kohärenzprüfung: Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist. Es sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.
- Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit: Das OLG Nürnberg stellt fest, dass das Verbot von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz im streitgegenständlichen Zeitraum kein unionsrechtswidriges Verhalten der Behörden darstellt. Es betont, dass das Totalverbot von Online-Glücksspielen ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Instrument zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags war.
Fazit
Der Beschluss des OLG Nürnberg ist ein wichtiger Beitrag zur Rechtsprechung im Bereich des Online-Glücksspiels.
Er stärkt die Rechte der Spieler und unterstreicht die Bedeutung des Glücksspielstaatsvertrags.
Der Beschluss dürfte auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Beurteilung von Rückforderungsansprüchen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen spielen.
