OLG Oldenburg 12 U 75/09 Gemeinsamer Erbscheinsantrag von Geschwistern – Folgen unwirksamer Nacherbeneinsetzung

April 2, 2019

OLG Oldenburg 12 U 75/09 Gemeinsamer Erbscheinsantrag von Geschwistern – Folgen unwirksamer Nacherbeneinsetzung

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einführung und Hintergrund des Falles
    • Sachverhalt und grundlegende Informationen
    • Relevante Gesetzesbestimmungen (§ 2065 Abs. 2 BGB, § 2104 BGB)
  2. Tenor des Urteils
    • Urteil des Landgerichts Oldenburg
    • Abänderung durch das OLG Oldenburg
    • Konkrete Anweisungen und Entscheidungen
  3. Sachverhalt
    • Testamentsinhalt des Erblassers E… D…
    • Gemeinsamer Erbscheinsantrag der Parteien und ihrer Mutter
    • Übertragung des Eigentums und spätere Verfügungen
  4. Erstinstanzliches Urteil und Berufung
    • Entscheidungsgründe des Landgerichts Oldenburg
    • Argumente der Kläger in der Berufung
    • Argumente der Beklagten in der Berufung
  5. Rechtliche Würdigung durch das OLG Oldenburg
    • Unwirksamkeit der Nacherbeneinsetzung (§ 2065 Abs. 2 BGB)
    • Auslegungsregel des § 2104 BGB
    • Vor- und Nacherbschaft im Testament des Erblassers
  6. Auslegung des Testaments
    • Wirklicher Wille des Erblassers
    • Bedeutung der Verfügungsbeschränkungen
    • Abgrenzung zu alternativen erbrechtlichen Gestaltungen
  7. Folgen der unwirksamen Nacherbeneinsetzung
    • Erbfolge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge
    • Rechte und Pflichten der Erben
    • Verjährungsfragen
  8. Anträge der Kläger und Entscheidung des OLG Oldenburg
    • Feststellung der Erbengemeinschaft zu je 1/3 Anteil
    • Rechenschaftspflicht der Beklagten
    • Auskunftsansprüche über Verfügungen der Vorerbin
    • Abweisung des Übereignungsanspruchs bezüglich des Grundstücks
    • Rückverweisung bezüglich weiterer Klageanträge
  9. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
    • Auswirkungen des Urteils auf die Parteien
    • Bedeutung für die Rechtsentwicklung im Erbrecht

1. Ein von Geschwistern gemeinsam gestellter Erbscheinsantrag ist jedenfalls dann nicht als Auslegungsvertrag betreffend ein handschriftliches Testament ihres verstorbenen Vaters zu werten, wenn sich die Parteien mit dem Antrag nicht bewusst auf eine Auslegung festlegen wollten (hier: dass ihre Mutter Alleinerbin geworden ist).

2. Eine nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksame Nacherbeneinsetzung durch eine Vorerbin (hier: Ehefrau des Verstorbenen) führt nach § 2104 BGB zur Nacherbfolge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.10.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der am 20.03.1981 verstorbene E…… D… beerbt wird durch dessen Kinder H… D… (Kläger zu 1.), P… D… (Kläger zu 2.) und E… P… geb. D… (Beklagte) in Erbengemeinschaft zu je 1/3 Anteil.
Die Beklagte wird verurteilt, Rechenschaft abzulegen über den Bestand des Nachlasses nach dem am 20.03.1981 verstorbenen E… D… und die Veränderungen des Nachlasses bis zum Eintritt des Nacherbfalls am 25.03.2008 durch Vorlage einer geordneten Zusammenstellung sämtlicher Nachlassgegenstände.
Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft über Verfügungen der Vorerbin G… D… während der Dauer der Vorerbschaft vom 20.03.1981 bis zum 25.03.2008 über Nachlassgrundstücke und Rechte an Nachlassgrundstücken zu erteilen.

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, Auskunft über unentgeltliche Verfügungen der G… D… über Erbschaftsgegenstände in diesem Zeitraum zu erteilen.

Die Klage wird abgewiesen hinsichtlich des Klageantrags zu 5) (Übereignung des Grundstücks).
Das Urteil des Landgerichts wird mit dem zugrunde liegende Verfahren hinsichtlich der Klageanträge zu 6) und 7.) aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts Oldenburg vorbehalten.

OLG Oldenburg 12 U 75/09 Gemeinsamer Erbscheinsantrag von Geschwistern – Folgen unwirksamer Nacherbeneinsetzung – Gründe

I.

Die Parteien sind Geschwister und streiten um die Erbfolge nach dem Tod ihres Vaters.
Der Vater der Parteien, Herr E… D…, starb am 20. März 1981. Er hinterließ ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt:

“Ich, E… D…, setze hiermit meine Frau G… D… geborene E… .. als alleinige Erbin für mein in Rastede gelegenes Grundstück mit dem draufstehenden Haus und dem gesamten Inventar, Bargeld sowie Bankkonten und alles andere, was von Wert ist, ein. Sie verfügt bis zu ihrem Tode ohne Einschränkung über das oben erwähnte Erbe allein. Sie wird außerdem als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Nach dem Tode meiner Frau G… geb. E… soll eines meiner Kinder das Grundstück mit dem Haus einschl. Inventar und was sonst noch vorhanden ist, als alleiniger Erbe übernehmen.

OLG Oldenburg 12 U 75/09 Gemeinsamer Erbscheinsantrag von Geschwistern – Folgen unwirksamer Nacherbeneinsetzung

Eine Inventur soll in beiden Erbfällen nicht vorgenommen werden. Der Übernehmer soll 25 % des geschätzten Wertes des Grundstücks einschl. Gebäude ohne Inventar als Vorwegerbe erhalten. Das heißt, dass dann für meine 3 Kinder H…, P… und E… noch 75 % des Schätzwerts geerbt werden kann. Der Erbe des Eigentümer hat an seine beiden Geschwister je 25 % innerhalb von 10 Jahren mit 4 % Zinsen zu zahlen.

Der Nacherbe kann noch von meiner Frau eingesetzt werden. Der Nacherbe darf aber nicht vor 10 Jahren nach dem Tode meiner Frau verkaufen. Sollte eines meiner Kinder nicht einverstanden sein, so wird dieses nur mit dem Pflichtteil bedacht, denn ein Streit soll durch meinen letzten Willen nicht hervorgerufen werden.

Meine Frau ist aber auch nicht berechtigt Haus und Grundstück zu verkaufen.”

Aufgrund dieses Testaments beantragten die Parteien und deren Mutter, Frau G… D…, mit notarieller Urkunde vom 7. Januar 1993 einen Erbschein, wonach der Vater von der Mutter allein beerbt worden ist. Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt. Aufgrund des Erbscheins wurde Frau G… D… als Eigentümerin des im Nachlass befindlichen Hausgrundstücks, Gemarkung Rastede Flur .. , Flurstück …/… , in das Grundbuch eingetragen. Diese übertrug das Eigentum mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1995 gegen Einräumung eines lebenslänglichen Wohnungsrechts auf die Beklagte. Die Mutter der Parteien starb am 25. März 2008. Sie setzte die Beklagte zu ihrer Alleinerbin ein.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne in dem gemeinsamen Erbscheinsantrag zwar kein Auslegungsvertrag gesehen werden. Soweit der Erblasser die Bestimmung des Nacherben der Mutter überlassen habe, sei zwar grundsätzlich von einer Nichtigkeit gemäß § 2065 BGB auszugehen. Das Testament des Vaters könne aber – die Nichtigkeitsfolge vermeidend – dahingehend ausgelegt werden, dass eine bedingte Vor- und Nacherbschaft gewollt worden sei. Da das Testament der Vorerbin aber den Vorgaben des Erblassers zuwider laufe, sei die Nacherbeneinsetzung entfallen und die Mutter der Parteien rückwirkend zur Alleinerbin geworden. Die danach allein bestehenden Pflichtteilsansprüche der Kläger seien verjährt.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen.

Die Kläger meinen, dass der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet habe. Die Mutter der Parteien sei nur nichtbefreite Vorerbin geworden. Das Landgericht habe die Rechtsprechung zur bedingten Vor- und Nacherbenbestimmung missverstanden. Die testamentarische Verfügung der Mutter, die dem Willen des Erblassers widerspreche, führe nicht dazu, dass diese Alleinerbin werde, sondern dass die Parteien mangels wirksamer Nacherbenbestimmung zu je 1/3 Nacherben geworden seien. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die hilfsweise geltend gemachten Pflichtteilsansprüche auch nicht verjährt.

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Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1) festzustellen, dass der am 20.03.1981 verstorbene E… D… beerbt wird durch dessen Kinder H… D… (Kläger zu 1.), P… D… (Kläger zu 2.) und E… P… geb. D… (Beklagte) in Erbengemeinschaft zu je 1/3 Anteil;

2) die Beklagte zu verurteilen, Rechenschaft abzulegen über den Bestand des Nachlasses nach dem am 20.03.1981 verstorbenen E… D… und die Veränderungen des Nachlasses bis zum Eintritt des Nacherbfalls am 25.03.2008 durch Vorlage einer geordneten Zusammenstellung sämtlicher Nachlassgegenstände;

3)die Beklagte zu verurteilen, Auskunft über Verfügungen der Vorerbin G… D… während der Dauer der Vorerbschaft vom 20.03.1981 bis zum 25.03.2008 über Nachlassgrundstücke und Rechte an Nachlassgrundstücken zu erteilen (§ 2113 I BGB );

4)die Beklagte in gleicher Weise zur Auskunft über unentgeltliche Verfügungen der G… D… über Erbschaftsgegenstände in diesem Zeitraum zu verurteilen (§ 2113 II BGB );

5)die Beklagte zur Übereignung des Grundbesitzes Grundbuch von Rastede Blatt … , Flur … , Flurstück …/…, an die Erbengemeinschaft bestehend aus den Klägern und der Beklagten als Gesamthandseigentümer zu verurteilen;

6)die Beklagte zur Herausgabe der nach Auskunftserteilung im Einzelnen zu bezeichnenden Nachlassgegenstände an die Erbengemeinschaft zu verurteilen;

7)festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft bestehend aus den Klägern und der Beklagten nach dem Tode des am 20.03.1981 verstorbenen E… D… Schadensersatz zu zahlen wegen der nach Auskunftserteilung im Einzelnen zu bezeichnenden Verfügungen über Nachlassgegenstände.

Hilfsweise beantragen die Kläger die Zurückverweisung an das Landgericht hinsichtlich der Klageanträge zu 6) und 7).

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, ihre Mutter sei nach dem Tod des Vaters Alleinerbin geworden. Dies ergebe sich aus dem gemeinsamen Erbscheinsantrag, der als Auslegungsvertrag auszulegen sei und die Parteien daher binde. Da die testamentarische Verfügung der Mutter den Vorgaben in der testamentarischen Verfügung des Erblassers entspreche, sei die bedingte Vorerbschaft zur Vollerbschaft geworden. Dass der Erblasser die Auswahl des Nacherben seiner Ehefrau überlassen habe, stelle keinen Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB dar. Das Grundvermögen habe sie gutgläubig erworben. Die weiteren testamentarischen Bestimmungen seien dahin auszulegen, dass die Parteien Vermächtnisnehmer geworden seien. Erbrechtliche Ansprüche der Kläger seien verjährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.
Die zulässige Berufung der Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Wegen der Klageanträge zu 6) und 7) war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

1) Der Erblasser ist von den Parteien gemeinsam beerbt worden. Die gemäß § 2065 Abs. 2 BGB unwirksame Nacherbeneinsetzung führt nach der Auslegungsregel des § 2104 BGB zur Nacherbfolge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls.

Der gemeinsame Erbscheinsantrag vom 7. Januar 1993 stellt keinen Auslegungsvertrag dar, an den die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit gebunden wären. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Landgericht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien sich mit dem Antrag bewusst auf eine Auslegung festlegen wollten, wonach ihre Mutter Alleinerbin geworden ist. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von Konstellationen, in denen sich die Beteiligten durch einen notariell beurkundeten Vertrag entgegen dem Vorschlag des Notars verbindlich darauf festlegen, wie die Verfügung von Todes wegen auszulegen ist (vgl. BGH NJW 1986, 1812).

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Erblasser in seinem Testament eine Vor- und Nacherbschaft anordnen wollte. Allerdings ist das Testament des Erblassers auslegungsbedürftig, weil es die Ehefrau als “alleinige Erbin” bezeichnet, zugleich aber bestimmt, dass nach deren Tod eines der Kinder das Hausgrundstück und alles, was noch vorhanden ist, als alleiniger Erbe übernehmen soll. Dieser “Erbe des Eigentums” wird sodann wiederholt als “Nacherbe” bezeichnet, den konkrete Ausgleichspflichten gegenüber seinen Geschwistern treffen.

Bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen ist über den Wortlaut hinausgehend der wirkliche Wille zu erforschen. Dazu ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wortsinn zu hinterfragen, um festzustellen, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256). Dem Willen des Erblassers wird am ehesten die Auslegung im Sinne einer Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) gerecht. Die Bezeichnung der Ehefrau als “alleinige Erbin” steht dem angesichts der weiteren Bestimmungen nicht entscheidend entgegen.

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Für eine Vor- und Nacherbschaft spricht bereits die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau über das Hausgrundstück als dem wesentlichen Nachlassgegenstand. Die Beschränkung entspricht nach dem Gesamtinhalt des Testaments allein der gesetzlichen Regelung des § 2113 Abs.1 BGB über die Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben hinsichtlich eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks.

Der Erblasser hat darüber hinaus das Erbrecht der eingesetzten Erbin zeitlich durch ihren Tod begrenzt und dadurch zu verstehen gegeben, dass er einen zeitlich gestaffelten zweimaligen Anfall der Erbschaft gewollt hat. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Erblasser die Übernahme des Nachlasses nach dem Tode seiner Frau durch einen weiteren – wiederholt als Nacherben bezeichneten – Erben vorsieht und im Zusammenhang mit der Inventarisierung von den “beiden Erbfällen” spricht.

Die anderen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten werden Wortlaut und Sinn des Erblasserwillens dagegen nicht gerecht. Eine uneingeschränkte Vollerbschaft der Ehefrau war angesichts der Anordnungen für die Zeit vor und nach ihrem Tod ersichtlich nicht gewollt. Dagegen spricht auch die ihr auferlegte Verfügungsbeschränkung, wonach sie nicht berechtigt war, das Grundstück zu verkaufen. Auch die Auslegung im Sinne einer Vollerbschaft mit der Auflage (§ 1940 BGB), nach ihrem Tod einem der drei Kinder das Grundstück und den beiden anderen einen anteiligen Wertausgleich zuzuwenden, kommt nicht in Betracht, da die Errichtung eines bestimmten Testaments nicht Gegenstand einer Auflage sein kann (Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2192 Rn 3).

Dem Erblasserwillen würde auch eine Auslegung nicht entsprechen, wonach seine Ehefrau zur Vollerbin eingesetzt und ihr die Bestimmung des Vermächtnisnehmers hinsichtlich des Hausgrundstücks überlassen wurde (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1036). Bei einer solchen Auslegung würden die Verfügungsbeschränkung der Vollerbin, die ausdrückliche Regelung einer Nachfolge hinsichtlich des Gesamtnachlasses und die Ausgleichsregelungen zugunsten der übrigen Geschwister unberücksichtigt bleiben.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch eine bedingte Einsetzung des Nacherben nicht gewollt. Zwar kann die Anordnung der Nacherbfolge unter der auflösenden Bedingung stehen, dass der Vorerbe nicht anderweitig testiert (BayOblG NJW-RR 2001, 1588; OLG Oldenburg FamRZ 1991, 862; Staudinger/Otte, BGB, Bearbeitung Dezember 2002, § 2065 BGB Rn 19 ff.; Palandt-Edenhofer a.a.O. § 2065 Rn. 6). Im vorliegenden Fall hat aber der Erblasser der Vorerbin lediglich die Auswahl des Nacherben überlassen, nicht aber die Befugnis einräumen wollen, durch anderweitige letztwillige Verfügung die Anordnung der Nacherbschaft entfallen zu lassen und sich selbst zur Vollerbin zu machen. Die Kläger weisen zu Recht darauf hin, dass eine solche Befugnis dem Willen des Erblassers, den Grundbesitz für ein Kind zu erhalten und die beiden anderen Kinder gerecht abzufinden, widersprechen würde.

Die testamentarische Verfügung ist nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam, weil der Erblasser seiner Ehefrau die Befugnis zur Auswahl des Nacherben aus dem Kreis ihrer Abkömmlinge eingeräumt hat. Allerdings ist anerkannt, dass der Erblasser einem Dritten zwar nicht die Bestimmung, wohl aber die Bezeichnung des Bedachten überlassen darf. Dazu muss der Inhalt des Testaments aber so genaue Hinweise enthalten, dass die Bezeichnung von jeder mit genügender Sachkunde ausgestatteten Person erfolgen kann, ohne dass deren Ermessen bestimmend oder auch nur mitbestimmend ist.

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Im vorliegenden Fall hat aber der Erblasser keinerlei Kriterien bestimmt, nach denen die Bezeichnung des Nacherben aus dem Kreis der Nachkommen erfolgen soll. Der Erblasser hat vielmehr eine Entscheidung, die er nach dem Gesetz selbst treffen muss, in unzulässiger und deshalb unwirksamer Weise seiner zur Vorerbin eingesetzten Ehefrau übertragen (OLG Hamm MDR 2007, 663, 664; Palandt-Edenhofer a.a.O. § 2065 Rn. 7f).

Eine Auslegung, welche die Unwirksamkeitsfolge vermeiden könnte, ist nicht möglich. Dem Wortlaut und Sinnzusammenhang der im Testament enthaltenen Bestimmungen kann nur der Wille des Erblassers entnommen werden, dass nach dem Tod seiner Ehefrau der Nachlass in bestimmter Weise übergehen soll.

Der “Nacherbe” sollte den Nachlass erhalten und seinen beiden Geschwistern einen Wertausgleich in Höhe von jeweils 25 % des Grundstückswertes nebst Zinsen zahlen. Um das Hausgrundstück in der Familie zu erhalten, hat der Erblasser damit die Bevorzugung des Kindes, welches das Grundstück erhält, in Kauf genommen und ihm deshalb die Stellung als Nacherbe einräumen wollen.

Der Auslegung des Testaments lassen sich aber keine Kriterien für die Bezeichnung des Nacherben entnehmen.
Die unvollständig angeordnete und deshalb gemäß § 2065 Abs. 2 BGB unwirksame Nacherbeneinsetzung führt bei Anwendung der Auslegungsregel des § 2104 BGB beim vorliegenden Sachverhalt zu einer Nacherbschaft mit den zur Zeit des Nacherbfalls gegebenen gesetzlichen Erbanteilen, also zu einer Beteiligung der Parteien an der Erbengemeinschaft nach E… D… von jeweils 1/3 (vgl. OLG Hamm MDR 2007, 663, 664). Dies war entsprechend dem Klageantrag zu 1) festzustellen.

2) Aufgrund der Erbenstellung der Kläger sind auch die Klageanträge zu 2) – 4) begründet. Den Klägern steht als Nacherben gegen die Beklagte gemäß §§ 2121, 2130 Abs. 2, 259, 1967 BGB ein Anspruch auf Rechnungslegung über den Bestand des Nachlasses und dessen Veränderungen während der Dauer der Vorerbschaft zu. Dazu gehört auch die Auskunft über beeinträchtigende Verfügungen im Sinne des § 2113 Abs. 1 und 2 BGB, also über Verfügungen über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Rechte an diesem sowie unentgeltliche Verfügungen über Erbschaftsgegenstände.

Der aus diesen Vorschriften folgende Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch bestand bis zum Nacherbfall gegenüber der Vorerbin, der Mutter der Kläger, und ist mit deren Tod gemäß § 1967 BGB auf die Beklagte als deren Erbin als Nachlassverbindlichkeit übergegangen (BGH NJW 1985, 3068 ff; OLG Frankfurt, FamRZ 1995, 446).

Den Ansprüchen steht auch die letztwillige Verfügung des Erblassers, dass “eine Inventur nicht vorgenommen” werden soll, nicht entgegen. Soweit die Formulierung als testamentarischer Ausschluss des Rechnungslegungsanspruchs aufgefasst würde, wäre sie unwirksam. Von der Pflicht zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses kann der Vorerbe vom Erblasser gemäß § 2121 BGB nicht wirksam befreit werden (Palandt-Edenhofer a.a.O. § 2121 Rn. 2).

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Die Ansprüche der Kläger sind auch nicht verjährt. Gemäß Art. 229 § 23 Abs. 2 S. 2 EGBGB ist die Verjährungsfrist nach altem Recht zu bestimmen. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F. verjähren erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren seit Entstehen des Anspruchs. Verjährung tritt demnach erst am 20. März 2011 ein.

3) Die Berufung hat dagegen keinen Erfolg, soweit die Kläger die Übereignung des Grundbesitzes, Grundbuch von Rastede Blatt … , Flur … , Flurstück …/…, an die Erbengemeinschaft verlangen (Klageantrag zu 5)). Dabei kann dahingestellt bleiben, dass der Antrag schon deshalb zumindest teilweise ohne Erfolg bleiben muss, weil die Eheleute P… – nach Übertragung eines halben ideellen Anteils von der Beklagten auf ihren Ehemann – den vorderen Teil des Grundstücks wirksam an die Eheleute N… weiterveräußert haben.

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Grundeigentums von der Vorerbin auf die Beklagte mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1995 ist nicht gemäß § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam, da die Beklagte das Eigentum am Grundstück gutgläubig erworben hat (§§ 2113 Abs. 3, 892 Abs.1 BGB). Nach diesen Vorschriften erwirbt der rechtsgeschäftliche Erwerber das Eigentum trotz der in § 2113 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Verfügungsbeschränkungen des Vorerben, wenn ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht eingetragen ist und er die Nacherbfolge nicht positiv gekannt hat.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass im Grundbuch nur das Alleineigentum die Mutter der Parteien eingetragen war. Der der Vorerbin erteilte Erbschein vom 9. März 1993 weist sie als Alleinerbin ohne Nacherbenvermerk aus. Umstände für eine positive Kenntnis der Beklagten von der Unrichtigkeit der Eintragung und einer Verfügungsbeschränkung ihrer Mutter sind nicht ersichtlich.

Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass die Mutter der Parteien nach dem Testament nicht berechtigt war, Haus und Grundstück zu verkaufen. Im Übrigen würde selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis, für die angesichts der Schwierigkeiten bei der Auslegung des Testaments keine Anhaltspunkte vorliegen, den gutgläubigen Erwerb der Beklagten nicht hindern (OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 445, 447). Für die Kläger kommt nur ein Anspruch auf Wertausgleich in Betracht.

4) Das Urteil des Landgerichts war mit dem zugrunde liegenden Verfahren insoweit aufzuheben, als die Klage mit den Klageanträgen zu 6) und 7) abgewiesen worden ist. In diesem Umfang war die Sache auf den Hilfsantrag der Kläger zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Wie bei einem Grundurteil sind nach der Auskunft der Beklagten noch Feststellungen zur Höhe erforderlich, die hier zweckmäßigerweise in der ersten Instanz getroffen werden. In entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ist deshalb die Aufhebung und Zurückverweisung geboten (BGH NJW 1982, 235; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 538 Rn. 48).

III.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

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Warnhinweis:

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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