OLG Rostock 3 W 70/20 – Nacherbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

April 22, 2023

Beschluss vom 11.01.2022

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock vom 11. Januar 2022 (Az. 3 W 70/20) behandelt die Frage, ob eine testamentarische Nacherbeneinsetzung

für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens auch dann greift, wenn die Ehegatten in größerem zeitlichen Abstand versterben.

Die Erblasserin GB hatte mit ihrem zweiten Ehemann HB am 16. Januar 1994 ein gemeinschaftliches Testament verfasst,

in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzte und für den Fall des zeitgleichen Versterbens die Kinder aus beiden Vorehen als Erben bestimmte.

Nach dem Tod der Erblasserin im März 2019 beantragte ihre Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 1), einen Erbschein,

der sie und ihre beiden Geschwister (Beteiligte zu 2 und 3) als gesetzliche Erben zu jeweils einem Drittel ausweist.

OLG Rostock 3 W 70/20 – Nacherbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

Eine Beteiligte aus der Familie des vorverstorbenen Ehemanns (Beteiligte zu 5) trat dem Antrag entgegen.

Sie argumentierte, dass das Testament von 1994 nicht nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens, sondern auch den des nacheinander eintretenden Todes der Ehepartner geregelt habe.

Das Amtsgericht Greifswald wies den Erbscheinsantrag der angewandten zu 1) mit Beschluss vom 17. April 2020 zurück.

Daraufhin legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, die vom OLG Rostock geprüft wurde.

Das OLG stellte fest, dass das Testament aus dem Jahr 1994 keine allgemeine Schlusserbeneinsetzung enthält.

Es regiert lediglich die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten für den ersten Erbfall und eine Erbeinsetzung der Kinder für den Fall des gleichzeitigen Todes beider Eheleute.

Eine Nacherbeneinsetzung für den Fall des nacheinander erfolgenden Todes sei nicht ausdrücklich angeordnet worden.

Bei der Testamentsauslegung sei entscheidend, den wahren Willen der Erblasser zu ermitteln, ohne sich allein auf den Wortlaut zu verlassen.

OLG Rostock 3 W 70/20 – Nacherbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

In diesem Fall sprach der Wortlaut jedoch deutlich für eine Beschränkung der Erbeinsetzung der Kinder auf den Fall des zeitgleichen Versterbens.

Das Gericht führte aus, dass in der Rechtsprechung oft davon ausgegangen wird, dass eine Erbeinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Todes

auch dann gelten könnte, wenn der Ehepartner in kürzlich zeitlichem Abstand versterben und der überlebende Ehepartner nicht mehr in der Lage ist, eine neue testamentarische Verfügung zu treffen.

Dies sei jedoch nicht anzunehmen, wenn – wie hier – ein größerer zeitlicher Abstand zwischen den Toten liege.

Das OLG hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und stellte fest, dass den zu 1) bis 3) ein Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zusteht.

Gerichtskosten wurden nicht erhoben, und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wurde abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorlag.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§§ 58 ff. FamFG, Analyse des Wortlauts, Beschwerdeverfahren, Erbeinsetzung, Nacherbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens, Testamentsauslegung, Testamentserrichtung, Verfügung von Todes wegen

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