OLG Saarbrücken 5 W 90/18 – Vermächtnis an den Staat
Beschluss 15.1.2019
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 15. Januar 2019,
dass eine letztwillige Verfügung, in der der Erblasser “alles dem Staat” vermacht mit der Bitte,
sich um den “Rest der Familie” zu kümmern, nicht als Erbeinsetzung des Fiskus auszulegen sei.
Die Entscheidung hebt einen vorherigen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken auf, das zugunsten des Fiskus entschieden hatte.
OLG Saarbrücken 5 W 90/18 – Vermächtnis an den Staat
Der Erblasser, der kurz vor seinem Suizid ein Testament verfasste,
übertrug darin sein Vermögen an den Staat, weil er und seine Familie, insbesondere seine Mutter und sein psychisch erkrankter Bruder,
mit der Verwaltung des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters überfordert waren.
Er bat den Staat, sich um seine finanziellen Verpflichtungen, seine Beerdigung und die Verwertung seines Hauses zu kümmern.
Handschriftlich fügte er hinzu, dass er
„alles dem Staat vermache, damit er sich um den Rest der Familie kümmert.“
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass diese Formulierung nicht als Erbeinsetzung des Staates zu verstehen sei.
OLG Saarbrücken 5 W 90/18 – Vermächtnis an den Staat
Vielmehr sei die „Übergabe“ des Vermögens an den Staat als Bitte um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses zu interpretieren, ohne die Erbenstellung der Familie anzutasten.
Der Erblasser habe nicht gewollt, dass der Fiskus das verbleibende Vermögen erhalte, sondern lediglich, dass der Staat die Abwicklung übernehme, da die Familie damit überfordert sei.
Das Gericht entschied, dass die Verfügung als Anordnung einer Testamentsvollstreckung ausgelegt werden könne,
wobei der Staat nicht als Testamentsvollstrecker, sondern als Unterstützer bei der Abwicklung des Nachlasses fungieren solle.
Das Nachlassgericht muss nun die weiteren Maßnahmen zur Klärung der Erbenstellung und Testamentsvollstreckung treffen.
Die Kosten des Verfahrens wurden dem beteiligten Land auferlegt, da es das Anliegen des Erblassers missverstanden hatte.
