OLG Saarbrücken Beschluss 6.8.2018 – 5 W 2/18 Entlassung Testamentsvollstrecker bei grober Pflichtverletzung
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2018 (5 W 2/18) befasst sich mit der Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung.
Ein Testamentsvollstrecker kann entlassen werden, wenn sein Verhalten den Eindruck erweckt, dass er grundlos gegen die Interessen der Erben handelt oder das Vertrauen des Erblassers missbraucht.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verdacht besteht, dass der Testamentsvollstrecker seine Position missbraucht, um sich aus dem anvertrauten Vermögen zu bereichern.
In dem Fall hatten die Antragstellerinnen (Erbinnen) gegen den Testamentsvollstrecker (einen Rechtsanwalt) und seine Tochter, die als Ersatztestamentsvollstreckerin eingesetzt war, einen Entlassungsantrag gestellt.
Der Verdacht bestand, dass die Familie des Testamentsvollstreckers sich rechtswidrig an Immobilien- und Geldvermögen der Erblasserin bereichert habe.
OLG Saarbrücken Beschluss 6.8.2018 – 5 W 2/18 Entlassung Testamentsvollstrecker bei grober Pflichtverletzung
Trotz mehrfacher Anfragen verweigerten der Testamentsvollstrecker und seine Tochter die Herausgabe von Informationen und Dokumenten, die zur Klärung der Vermögensverhältnisse erforderlich gewesen wären.
Diese Verweigerungshaltung und das intransparente Verhalten führten dazu, dass das Vertrauen der Erbinnen in die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zerstört wurde.
Das Gericht stellte fest, dass es zahlreiche objektive Hinweise gab, die das Misstrauen der Erbinnen rechtfertigten.
Zudem lagen erhebliche Interessenkonflikte zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erbinnen vor, was die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten unmöglich machte.
Angesichts dieser Umstände entschied das Gericht, dass sowohl der Testamentsvollstrecker als auch seine Tochter als Ersatztestamentsvollstreckerin zu entlassen seien.
Das Amtsgericht wurde angewiesen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und bei Bedarf einen neutralen Testamentsvollstrecker zu ernennen.
Der Beschluss zeigt, dass die Gerichte strenge Maßstäbe anlegen, wenn es um die Amtsführung von Testamentsvollstreckern geht, und dass grobe Pflichtverletzungen sowie der Verdacht auf Eigeninteressen zur Entlassung führen können.
