OLG Schleswig 3 Wx 88/14 Eintragung einer Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

OLG Schleswig 3 Wx 88/14 Eintragung einer Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

RA und Notar Krau

In dem Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (3 Wx 88/14) ging es um die Frage, ob eine testamentarisch angeordnete Einschränkung der Befreiung des Vorerben,

die im Falle einer neuen Ehe oder einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft greift, im Erbschein einzutragen ist.

Das Gericht entschied, dass die Beschwerde der Antragstellerin Erfolg habe, da ausreichende Erfolgsaussichten für die Einziehung des Erbscheins bestünden.

Der bestehende Erbschein sei vermutlich unrichtig, da er nur das Ende der Befreiung im Falle einer Wiederverheiratung nennt,

aber nicht den Fall des Eingehen einer eheähnlichen Gemeinschaft, wie es im Testament angeordnet war.

Die Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen gemäß § 2136 BGB kann grundsätzlich mit Bedingungen verknüpft werden, etwa im Falle einer neuen Partnerschaft.

OLG Schleswig 3 Wx 88/14 Eintragung einer Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Auch wenn die Feststellung des Eintritts einer solchen Bedingung – wie im vorliegenden Fall das Eingehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – nicht immer einfach sei, so sei dies juristisch durchaus möglich und justiziabel.

Der Erbschein müsse den genauen Umfang der Befreiung des Vorerben klar wiedergeben, um Rechtsklarheit zu schaffen und den Nacherben zu schützen.

Daher sei die fehlende Angabe zur Befristung im Erbschein ein Fehler, der zu dessen Einziehung führen könne.