OLG Stuttgart 19 W 4/23 notarielles Nachlassverzeichnis
Beschluss vom 8. August 2023
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. August 2023 befasst sich mit der Verhängung eines Zwangsgeldes gegen eine Schuldnerin,
die ihrer Verpflichtung zur Vorlage von Nachlassverzeichnissen und eines Wertgutachtens nicht nachgekommen ist.
Hintergrund
Der Gläubiger hatte die Schuldnerin auf Auskunft über den Nachlass ihrer verstorbenen Eltern und auf Wertermittlung
eines Grundstücks verklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Ellwangen teilweise Recht bekommen.
Das Landgericht hatte die Schuldnerin zur Vorlage von Nachlassverzeichnissen und eines Wertgutachtens verurteilt.
OLG Stuttgart 19 W 4/23 notarielles Nachlassverzeichnis
Da die Schuldnerin dieser Verpflichtung nicht nachkam, beantragte der Gläubiger die Verhängung eines Zwangsgeldes.
Das Landgericht lehnte dies ab, wogegen der Gläubiger Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegte.
Entscheidung des Oberlandesgerichts
Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Gläubigers statt und verurteilte die Schuldnerin zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 3.000 Euro.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung zur Vorlage der Nachlassverzeichnisse und des Wertgutachtens nicht nachgekommen sei.
Sie habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um die Mitwirkung des Notars bei der Erstellung der Nachlassverzeichnisse zu erlangen.
Auch habe sie das Wertgutachten nicht fristgerecht vorgelegt.
Wesentliche Punkte der Entscheidung
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- Mitwirkungspflicht des Schuldners: Das Gericht betonte, dass der Schuldner einer unvertretbaren Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, alles in seiner Macht Stehende tun muss, um diese Mitwirkung zu erlangen. Im vorliegenden Fall hätte die Schuldnerin den Notar aktiv zur Erstellung der Nachlassverzeichnisse auffordern und gegebenenfalls auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen ihn einleiten müssen.
- Erfüllungstauglichkeit des Wertgutachtens: Das Gericht stellte fest, dass das von der Schuldnerin vorgelegte Wertgutachten nicht erfüllungstauglich war, da es auf falschen Annahmen beruhte. Insbesondere hatte die Sachverständige den Bestandsschutz des Grundstücks nicht berücksichtigt, was zu einer zu niedrigen Bewertung führte. Die Schuldnerin hätte die Sachverständige auf diesen Umstand hinweisen müssen.
- Höhe des Zwangsgeldes: Das Gericht hielt ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro für angemessen, da die Schuldnerin die Erstellung der Nachlassverzeichnisse und des Wertgutachtens über einen längeren Zeitraum verzögert hatte. Zudem habe sie im Hinblick auf die Erstellung des Wertgutachtens eine unzutreffende Bewertung durch die Sachverständige nicht verhindert.
Fazit
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verdeutlicht, dass der Schuldner einer unvertretbaren Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf,
alles in seiner Macht Stehende tun muss, um diese Mitwirkung zu erlangen.
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Zudem muss er sicherstellen, dass das Ergebnis der Handlung den Anforderungen des Titels entspricht.
Andernfalls riskiert er die Verhängung eines Zwangsgeldes.
