OLG Stuttgart 5 U 149/23 Online-Glücksspiel

OLG Stuttgart 5 U 149/23 Online-Glücksspiel

Urteil vom 12.04.2024

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 12.04.2024 in einem Urteil entschieden, dass ein Spieler, der an unerlaubten Online-Glücksspielen teilgenommen hat, seine Verluste vom Anbieter zurückfordern kann.

Hintergrund des Falls:

Ein in Malta ansässiges Unternehmen bot auf einer deutschsprachigen Webseite Online-Casinospiele an, obwohl dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 in Deutschland verboten war.

Ein Spieler aus Baden-Württemberg nahm über mehrere Jahre an diesen Spielen teil und verlor insgesamt 18.326,00 €.

Er klagte daraufhin auf Rückzahlung seiner Verluste.

Kernaussagen des Urteils:

OLG Stuttgart 5 U 149/23 Online-Glücksspiel

• Schutzgesetz: Das Gericht stellte fest, dass das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Dieses dient dem Schutz der Spieler vor den Gefahren der Spielsucht und den finanziellen Verlusten.
• Verstoß gegen das Verbot: Das Gericht bestätigte, dass das in Malta ansässige Unternehmen mit dem Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen hat.
• Nichtigkeit der Spielverträge: Die zwischen dem Spieler und dem Unternehmen geschlossenen Spielverträge sind nach Ansicht des Gerichts nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
• Rückzahlungsanspruch: Der Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste. Dies folgt aus den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) und aus Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 823 BGB).
• Verjährung: Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Spielers waren teilweise verjährt. Für diese verjährten Ansprüche konnte der Spieler aber dennoch seine Verluste zurückfordern, da ihm ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB zustand.
• Kein Mitverschulden: Das Gericht sah kein Mitverschulden des Spielers, da das Verbot von Online-Glücksspielen gerade dem Schutz des Spielers dient.
• Europarechtskonformität: Das Gericht stellte klar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 mit dem Europarecht vereinbar ist. Es dient dem Schutz der Spieler und der Sozialordnung und ist verhältnismäßig.

OLG Stuttgart 5 U 149/23 Online-Glücksspiel

Besonderheiten des Urteils:

• Das Gericht hat die Revision gegen das Urteil teilweise zugelassen, da es in der Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweicht.
• Das Gericht hat die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsersuchen abgelehnt.

Fazit:

Das Urteil stärkt die Rechte von Spielern, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnehmen.

Es zeigt, dass die Gerichte das Verbot von Online-Glücksspielen ernst nehmen und die Spieler vor den damit verbundenen Gefahren schützen wollen.