OLG Zweibrücken Beschluss 27.2.1986 – 3 W 46/86 – Beschwerdeberechtigung – Auslegung Erbverzicht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.2.1986 – 3 W 46/86 – Beschwerdeberechtigung – Auslegung Erbverzicht

RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied am 27. Februar 1986 über die Beschwerdeberechtigung und die Auslegung eines Erbverzichts (Az.: 3 W 46/86).

Die Entscheidung betont zwei wesentliche Punkte:

Beschwerdeberechtigung:

Selbst ein Beteiligter, dessen Rechtsstellung sich durch den Erfolg seines Rechtsmittels verschlechtert, ist beschwerdeberechtigt.

Dies beruht auf der Anerkennung, dass auch solche Personen das Recht auf rechtliche Überprüfung haben, deren Rechtsposition sich bei erfolgreicher Beschwerde verschlechtern könnte.

Dies ist im juristischen Kontext insofern bedeutsam, als es das allgemeine Recht auf Rechtsmittel in Gerichtsverfahren unterstreicht, selbst wenn das angestrebte Urteil eine ungünstigere Position für den Antragsteller bedeutet.

OLG Zweibrücken Beschluss 27.2.1986 – 3 W 46/86 – Beschwerdeberechtigung – Auslegung Erbverzicht

Der Erbverzicht ist gemäß den Vorschriften für Rechtsgeschäfte unter Lebenden (§§ 133, 157 BGB) auszulegen.

Eine Anwendung des § 2084 BGB, der die Auslegung von Testamenten regelt, ist hier nicht möglich.

In diesem Fall hatte der Beteiligte zu 3) mittels notariellem Vertrag einen Erbverzicht erklärt, nachdem ihm ein Grundstück bereits vorab übertragen worden war.

Der Verzicht wurde vom Landgericht so ausgelegt, dass er sowohl das gesetzliche Erbrecht als auch testamentarische Zuwendungen umfasste.

Sachverhalt:

Die Erblasserin und ihr verstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und das verbleibende Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden ihren drei Kindern zuwiesen.

Im Testament sollten die beiden Töchter das Hausgrundstück der Mutter erhalten, während der Sohn das väterliche Anwesen sowie Mobiliar und Gerätschaften erhalten sollte.

Der Sohn, Beteiligter zu 3), erhielt sein Erbe vorab durch Übertragung des Hausgrundstücks und verzichtete im Gegenzug notariell auf seine künftigen Erbanteile.

OLG Zweibrücken Beschluss 27.2.1986 – 3 W 46/86 – Beschwerdeberechtigung – Auslegung Erbverzicht

Rechtsstreit:

Die beiden Töchter beantragten, dass die Erblasserin zu gleichen Teilen von ihnen und ihrem Bruder beerbt worden sei, was jedoch abgelehnt wurde, da der Erbverzicht des Bruders umfassend ausgelegt wurde.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, dass der Verzicht auch testamentarische Zuwendungen umfasste, da kein eindeutiger Sprachgebrauch im Vertrag vorlag, der eine andere Interpretation rechtfertigen würde.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wurde daher zurückgewiesen.

Kosten:

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 113.000 DM festgesetzt.

Da keine weiteren Parteien am Beschwerdeverfahren beteiligt waren, entfielen Entscheidungen über die Erstattung außergerichtlicher Kosten.