Online-Casinospiele Schadensersatz
OLG Nürnberg 14 U 56/24
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17.05.2024 ein Verfahren auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Casinospielen ausgesetzt,
bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem anderen Verfahren über die Unionsrechtskonformität des deutschen Glücksspielrechts entschieden hat.
Sachverhalt:
Die Parteien stritten über die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Casinospielen.
In einem anderen Verfahren hatte das Zivilgericht Malta dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Unionsrechtskonformität des deutschen Glücksspielstaatsvertrags betrafen.
Entscheidung:
Online-Casinospiele Schadensersatz
Das OLG Nürnberg setzte das Verfahren aus, bis der EuGH in dem anderen Verfahren entschieden hat.
Begründung:
- Vorgreiflichkeit: Die Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit ist zulässig, wenn ein anderes Gericht, insbesondere der EuGH, über eine Frage zu entscheiden hat, die auch für das ausgesetzte Verfahren entscheidungserheblich ist.
- Entscheidungserheblichkeit: Im vorliegenden Fall war die Frage der Unionsrechtskonformität des deutschen Glücksspielstaatsvertrags auch für das ausgesetzte Verfahren entscheidungserheblich, da sie die Gültigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Glücksspielverträge betraf.
- BGH-Beschluss: Das OLG Nürnberg verwies auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der in einem vergleichbaren Fall ebenfalls das Verfahren ausgesetzt hatte.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Nürnberg zeigt, dass Gerichte Verfahren auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen aussetzen können,
wenn der EuGH in einem anderen Verfahren über die Unionsrechtskonformität des deutschen Glücksspielrechts zu entscheiden hat.
Dies dient der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen.
