Online-Glücksspiel Rückzahlung Spieleinsätze

Online-Glücksspiel Rückzahlung Spieleinsätze

OLG Hamm 21 U 45/23

Urteil vom 09.01.2024

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Kläger verlangte von der Beklagten, einem Online-Glücksspielanbieter aus Malta, die Rückzahlung von Spieleinsätzen in Höhe von 15.000 €,

die er in den Jahren 2018 bis 2020 auf deren Online-Casino-Seite verloren hatte.

Die Beklagte verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum über keine deutsche Glücksspiellizenz.

Der Kläger argumentierte, dass die Spielverträge nichtig seien, da die Beklagte gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 statuierte Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe.

Entscheidung des Gerichts:

Online-Glücksspiel Rückzahlung Spieleinsätze

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichts Paderborn und gab der Klage überwiegend statt.

• Zuständigkeit und anwendbares Recht: Das Gericht bejahte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendbarkeit deutschen Rechts.
• Nichtigkeit der Spielverträge: Die Spielverträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstießen. Das Verbot war unionsrechtskonform und diente dem Schutz der Spieler.
• Kein Kondiktionsausschluss: Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da der Kläger nicht vorsätzlich oder leichtfertig gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Er durfte auf die Rechtmäßigkeit des Angebots vertrauen.
• Entreicherung: Die Beklagte kann sich nicht auf Entreicherung berufen, da sie Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes hatte.
• Verjährung: Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung für die im Jahr 2018 geleisteten Zahlungen. Das Gericht ließ offen, ob diese Einrede greift, da dem Kläger insoweit ein Anspruch auf Restschadensersatz aus §§ 852, 818 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB zusteht.
• Schutzgesetzverletzung: § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat durch den Betrieb des Online-Casinos ohne deutsche Lizenz gegen diese Schutzgesetze verstoßen und den Kläger dadurch geschädigt.
• Kein Mitverschulden: Ein Mitverschulden des Klägers liegt nicht vor.
• Keine Treuwidrigkeit: Der Rückforderungsanspruch ist nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen.
• Zinsen: Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit, jedoch nicht für die Zeit vor dem 02.09.2022.
• Aussetzung des Verfahrens: Eine Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH war nicht erforderlich.

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Revision:

Die Revision wurde beschränkt auf die Verurteilung der Beklagten aufgrund der im Jahr 2018 geleisteten Zahlungen zugelassen.

Leitsätze:

• Das Verbot von Online-Glücksspielen in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war unionsrechtskonform und diente dem Schutz der Spieler.
• Ein Rückforderungsanspruch von Spieleinsätzen ist nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Spieler nicht vorsätzlich oder leichtfertig gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.
• § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
• Einem Spieler, der an einem illegalen Online-Glücksspiel teilnimmt, steht ein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB zu, wenn der deliktische Schadensersatzanspruch verjährt ist.

Fazit:

Das Urteil stärkt die Rechte von Spielern, die an illegalen Online-Glücksspielen teilnehmen.

Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Spielverträgen, die gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen,

und erweitert den Schutz der Spieler durch die Anerkennung eines Anspruchs auf Restschadensersatz.