Online-Glücksspiele Klage Rückzahlung Verluste

Online-Glücksspiele Klage Rückzahlung Verluste

OLG Jena 7 U 1091/22

Urteil vom 17.10.2023

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Ein in Thüringen wohnhafter Kläger nahm in den Jahren 2017 bis 2020 an Online-Glücksspielen eines maltesischen Anbieters teil und verspielte dabei 11.820 €.

Er klagte auf Rückzahlung der Verluste, da die zugrundeliegenden Spielverträge aufgrund des deutschen Verbots von Online-Glücksspielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. nichtig seien.

Das Landgericht Mühlhausen gab der Klage statt.

Die Beklagte legte Berufung ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:

Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Online-Glücksspiele Klage Rückzahlung Verluste

Begründung:

1. Zulässigkeit der Klage:

• Internationale Zuständigkeit: Die deutschen Gerichte sind international zuständig, da der Kläger als Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO).
• Anwendbares Recht: Auf die Spielverträge ist deutsches Recht anwendbar (Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom-I-VO).
• Aktivlegitimation: Der Kläger ist aktivlegitimiert, da er die Klageforderung im eigenen Namen geltend macht. Selbst im Falle einer Abtretung an den Prozessfinanzierer wäre er im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft aktivlegitimiert.

2. Begründetheit der Klage:

• Bereicherungsrechtlicher Anspruch: Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu.
  • Die Spielverträge sind nichtig, da sie gegen das Verbot des Veranstalten von öffentlichen Online-Glücksspielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. verstoßen.
  • Das Verbot von Online-Glücksspielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ist nicht unionsrechtswidrig.
  • Der Rückforderungsanspruch ist nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, da der Kläger weder Kenntnis von der Illegalität des Online-Glücksspiels hatte noch sich dieser Einsicht leichtfertig verschloss.
  • Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht § 814 BGB entgegen, da der Kläger keine positive Kenntnis von seiner Nichtschuld hatte.
  • Der Beklagten steht kein Anspruch auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu.
  • Der Rückzahlungsanspruch ist auch nicht gem. § 242 BGB als treuwidrig ausgeschlossen.

3. Kein Aussetzungsgrund:

• Das Verfahren ist nicht in Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH auszusetzen, da die dort aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich sind.

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Fazit:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen bestätigt die Rechtsprechung zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen, die in Deutschland verboten sind.

Die Entscheidung stärkt die Rechte von Spielern gegenüber ausländischen Anbietern und unterstreicht die Bedeutung des Verbots von Online-Glücksspielen zum Schutz der Spieler.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil befasst sich ausführlich mit der Frage der Aktivlegitimation im Falle einer Prozessfinanzierung.
• Es stellt klar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. nicht unionsrechtswidrig ist.
• Es betont, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 817 S. 2 BGB nicht vorliegen, wenn der Spieler keine Kenntnis von der Illegalität des Online-Glücksspiels hatte.