Online Glücksspiele + Sportwetten Aussetzung Verfahren wegen Vorlage EuGH
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 entschieden, ein Berufungsverfahren auszusetzen,
das die Rückerstattung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten zum Gegenstand hat.
Der Entscheidung liegt zugrunde, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung von über 11.000 Euro an verlorenen Spieleinsätzen fordert,
die er zwischen 2014 und 2020 auf deren Webseiten getätigt hatte.
Kernpunkte der Entscheidung:
Aussetzung aufgrund anhängiger EuGH-Verfahren:
Das Verfahren wird gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über zwei anhängige Verfahren entschieden hat:
C-440/23 (Vorlage des Civil Court of Malta): Betrifft die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 mit dem EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit.
Hier geht es insbesondere um Online-Glücksspiele.
C-530/24 (Vorlage des Bundesgerichtshofs): Betrifft die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf Sportwetten und deren Auswirkungen auf Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche.
Online Glücksspiele + Sportwetten Aussetzung Verfahren wegen Vorlage EuGH
Begründung der Aussetzung:
Das Gericht sieht eine Präjudizialität der EuGH-Entscheidungen für den vorliegenden Fall.
Die Frage, ob die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge aufgrund eines Verstoßes gegen den GlüStV 2012 unwirksam sind, hängt maßgeblich von der Auslegung des EU-Rechts ab.
Die Aussetzung dient der Verfahrensökonomie und soll widersprüchliche Entscheidungen vermeiden.
Das Gericht betont, dass die Aussetzung gerechtfertigt ist, wenn eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ist.
Online Glücksspiele:
Das Gericht hält fest, dass die Frage ob das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele
im Internet(§4 Abs. 4 GlüStV 2012) mit dem Unionsrecht vereinbar ist, entscheidungserheblich ist.
Weiterhin wird festgestellt das diese Frage nicht so klar zu beantworten ist, das kein Raum für Zweifel besteht.
Online Sportwetten:
Auch in Bezug auf Online-Sportwetten sieht das Gericht eine Klärungsbedürftigkeit.
Hierbei ist von besonderer Relevanz ob die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 56 AEUV Auswirkung
auf die Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche der Spieler im Zusammenhang mit dem GlüStV 2012 hat.
Weiterhin ist in diesem Fall, unstreitig, dass die Beklagte gegen das Trennungsgebot und gegen das Verbot von Ereigniswetten
bei laufender Sportveranstaltung gemäß § 21 Abs. 4 GlüStV verstoßen hat.
Zusammenfassend
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Klärung der unionsrechtlichen Fragen durch den EuGH Vorrang hat, um eine einheitliche und rechtskonforme Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
